Letztes Update am Mi, 13.02.2019 12:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben französische Moscheen infolge Anti-Terror-Gesetz geschlossen



Paris (APA/AFP) - Seit Inkrafttreten des Anti-Terror-Gesetzes in Frankreich vor gut einem Jahr sind sieben Moscheen geschlossen worden. Den Kultstätten würden Aufrufe zu „Terrorismus, Hass oder Diskriminierung“ vorgeworfen, teilte das Innenministerium in Paris am Dienstagabend mit.

Zuletzt hatten die Behörden Anfang Februar eine Moschee in Grenoble im Südosten des Landes für zunächst sechs Monate geschlossen, weil dort zum „bewaffneten Jihad“ aufgerufen worden sein soll.

Das neue Anti-Terror-Gesetz ist seit November 2017 in Kraft. Demnach können Präfekten die Schließung religiöser Einrichtungen schon dann anordnen, wenn dort „Ideen und Theorien“ zur Förderung des „Terrorismus“ verbreitet werden. Zuvor mussten konkrete Schriften oder Äußerungen vorliegen.

Kritiker des Gesetzes bemängeln die umfassenden Sonderbefugnisse für die Behörden. Mit der Novelle überführte Präsident Emmanuel Macron den Ausnahmezustand teilweise in die Gesetzgebung. Er war nach den islamistischen Anschlägen vom November 2015 mit 130 Toten verhängt worden, nach Inkrafttreten des Anti-Terror-Gesetzes hob Macron ihn auf.

In Österreich war Anfang Juni des vergangenen Jahres öffentlichkeitswirksam die Schließung von sieben Moscheen und die Ausweisung von bis zu 40 Imamen angekündigt worden. Laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) waren Verstöße gegen das Islamgesetz der Grund. Im Oktober hatten die beanstandeten Moscheen laut einem Medienbericht wieder geöffnet, ein einziger Imam musste bis zu diesem Zeitpunkt das Land verlassen.

Besonders betroffen von der geplanten Ausweisung von Imamen war der türkische Moscheenverband ATIB. Ihnen wird vorgeworfen, verbotenerweise aus dem Ausland finanziert zu werden, was ATIB zugibt. Sprecher Yasar Ersoy erklärte aber damals, dass es in Österreich zu wenige Imame und keine adäquate Ausbildung gebe. Er stellte in Abrede, dass in ATIB-Einrichtungen türkische Propaganda oder islamistische Inhalte gepredigt werden.

Auch der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, klagt über einen Mangel an Imamen in Österreichs Moscheen. In 65 Moscheen fehlten Geistliche, sagte er Anfang Februar der APA.




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