Letztes Update am Mi, 13.02.2019 12:14

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Frankreich will Grenzkontrollen erneut verlängern



Paris (APA/AFP) - Frankreich will die in der EU umstrittenen Grenzkontrollen erneut verlängern. Innenminister Christophe Castaner kündigte am Dienstagabend in Paris an, er werde nach Auslaufen der Genehmigung im Mai erneut eine Verlängerung für sechs Monate in Brüssel beantragen.

Er begründete dies mit erhöhten Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem G-7-Gipfel in Biarritz im Südwesten Frankreichs von 24. bis 26. August. Frankreich hatte die im Schengen-Raum eigentlich ausgesetzten Grenzkontrollen nach den islamistischen Anschlägen vom November 2015 mit 130 Toten wieder eingeführt. Seitdem wurden sie alle sechs Monate verlängert. Auch an der Grenze zu Deutschland gibt es stichprobenartige Kontrollen.

In der EU erhalten noch sechs Länder die Kontrollen aufrecht, darunter Österreich und Deutschland. Die EU-Kommission fordert ihr Ende, da sie dem Prinzip der Reisefreiheit im Schengen-Raum widersprechen. Allerdings hat Brüssel kaum eine Handhabe - die Regierungen begründen die zum Teil in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen inzwischen mit der Sicherheitslage und der Terrorgefahr. Hier muss die Kommission nur informiert werden und kann Kontrollen nicht untersagen.




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