Letztes Update am Mi, 13.02.2019 12:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gewaltschutz: Opposition vermisst Maßnahmen für Opfer



Wien (APA) - Die Opposition vermisst in den geplanten Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung von Gewaltdelikten mehr Maßnahmen für die Opfer: „Vor allem Symbolik, aber kaum konkrete Hilfe für Opfer“ ortete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch in einer Aussendung. „Strengere Strafen allein bringen nichts“, meinte Irmgard Griss von den NEOS. „Leere Worte“ vernimmt Maria Stern von der Liste JETZT.

„Wir sind dafür, dass mehr gegen Gewalt an Frauen getan wird und alles unternommen wird, um solche Taten zu verhindern“, meinte Jarolim zwar, aber: „Wenn es die Regierung damit auch ernst meinen sollte, dann kann das, was heute vorgelegt wurde, nicht alles gewesen sein.“ Vor allem fehle Geld für Opferschutz und Täterarbeit, kritisierte nicht nur Jarolim, sondern auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.

Wenig überzeugt zeigte sich auch Griss von den NEOS. „Strengere Strafen allein bringen nichts. Was es braucht, ist ein ganzheitlicherer Ansatz, der auch dem erhöhten Personalbedarf im Justizbereich Rechnung trägt“, meinte sie und betonte ebenso, dass es über das Strafrecht hinaus weitere Maßnahmen brauche. Griss verwies auf das von den NEOS präsentierte Gewaltschutzpaket, das etwa die Einrichtung einer nationalen Koordinationsstelle vorsieht.

„Wenn man bedenkt, dass Vergewaltigungen zu einem großen Teil im familiären Umfeld geschehen, können härtere Strafen dazu führen, dass es noch weniger Anzeigen gibt“, befürchtet wiederum JETZT-Parteichefin Stern, denn: „Hemmschwellen könnten nämlich zu Hürden werden.“ Bei einer Verurteilungsrate von lediglich 13 Prozent gelte es eher, bereits bestehende Gesetze ernst zu nehmen, meint Stern.




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