Letztes Update am Mi, 13.02.2019 12:53

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spaniens Parlament berät über Haushaltsentwurf von Sánchez



Madrid/Barcelona (APA/AFP) - Das spanische Parlament hat mit den abschließenden Beratungen über den Haushaltsentwurf der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez begonnen. Die für Mittwoch erwartete Abstimmung könnte über den Fortbestand seiner linksgerichteten Minderheitsregierung entscheiden.

Die Abgeordneten katalanischer Regionalparteien, auf dessen Unterstützung Sánchez angewiesen ist, wollen dem Haushalt für 2019 nicht zustimmen. Bei einer Abstimmungsniederlage könnte Sánchez den Weg für Neuwahlen freimachen.

Sánchez und seine sozialdemokratische PSOE haben im Parlament mit nur 84 Abgeordneten keine eigene Mehrheit. Im Juni hatte er mit den Stimmen der katalanischen Angeordneten die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy gestürzt. Die Katalanen unterstützten seine Wahl zum Ministerpräsidenten, weil er einen Dialog zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona versprach.

Dieser Dialog wurde allerdings vergangene Woche im Streit unterbrochen, die Katalanen drohen seitdem mit der Ablehnung des Haushaltsentwurfs. Sie brachten im Parlament Änderungsanträge ein, um den Haushaltsentwurf zu blockieren. Wenn die Regierungspartei ihre Position beibehalte, „werden wir für die Änderungsanträge stimmen“, sagte der katalanische Regionalpräsident Quim Torra am Dienstag.




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