Letztes Update am Mi, 13.02.2019 13:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ägyptisches Parlament will Amtszeit des Präsidenten verlängern



Kairo (APA/dpa) - Das ägyptische Parlament will mit einer umstrittenen Verfassungsänderung die Amtszeit des Präsidenten verlängern. Am Mittwoch begann dazu in Kairo eine Debatte im Parlament. Mit den Änderungen könnte Präsident Abdel Fattah al-Sisi noch bis 2034 im Amt bleiben. Zudem soll die Rolle des Militärs gestärkt werden.

Die Verfassungsänderungen sehen unter anderem eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahren vor. Präsident Al-Sisi, dessen zweite und letzte Amtszeit eigentlich 2022 endet, könnte sich nach angenommener Verfassungsänderung aber erneut für zwei weitere Amtszeiten wählen lassen. Noch vor zwei Jahren hatte Al-Sisi beteuert, keine dritte Amtszeit anzustreben und eine Verfassungsänderung ausgeschlossen.

Parlamentspräsident Ali Abdel Al verteidigte zum Auftakt der Gespräche die geplanten Änderungen. Die Konstitution sei ein Dokument, das den aktuellen Entwicklungen angepasst werden müsse. Befürworter betonen, dass die Änderungen notwendig seien, um dem wirtschaftlich und politisch instabilen Land langfristig Stabilität zu verleihen.

Die Annahme der Verfassungsänderungen gilt als sicher, da der Großteil der 596 Abgeordneten hinter dem Präsidenten steht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass mit den Änderungen die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt und dem Militär unkontrollierte Befugnisse übergeben werden könnten. Schon jetzt sei es in Ägypten so gefährlich wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes, die Regierung zu kritisieren, sagt Amnesty International.

Al-Sisi war 2013 Armee-Chef, als das Militär den ersten frei gewählten Präsidenten, den Islamisten Mohammed Mursi, stürzte. Bei den anschließenden gelenkten Wahlen wurde Al-Sisi mit jeweils rund 97 Prozent zum Präsidenten gewählt und erst im Vorjahr im Amt bestätigt.




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