Letztes Update am Mi, 13.02.2019 13:41

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPD erwartet Bund-Länder-Einigung bei Digitalpakt für Schulen



Berlin (APA/Reuters) - Im Ringen um den fünf Milliarden Euro teuren Digitalpakt für deutsche Schulen liegt ein Kompromissangebot auf dem Tisch, das den Anteil von Deutschlands Ländern an der Finanzierung offen lässt. „Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt“, heißt es in dem Reuters am Mittwoch vorliegenden Einigungsvorschlag.

Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. Mit dem Abrücken von einer 50-zu-50-Finanzierung wäre der wichtigste Einwand SPD-geführter Länder ausgeräumt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sprach die Erwartung aus, dass der Vermittlungsausschuss in der kommenden Woche eine Einigung erzielen werde. Die erforderliche Grundgesetzänderung könne dann im März den Bundesrat passieren.

Bei dem Streit geht es um Geld vom Bund zur Digitalisierung der Schulen, für den sozialen Wohnungsbau und für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Noch keine Einigung erzielt wurde laut Schneider über Forderungen der Budgetpolitiker, dass die Länder dem Bund das Recht einräumen, die Verwendung der Bundesmittel für die vereinbarten Zwecke zu prüfen.




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