Letztes Update am Mi, 13.02.2019 13:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Riedenhof und Gesfö - Grüne kritisieren Burgenlands Landesregierung



Eisenstadt (APA) - In der Causa um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Riedenhof und Gesfö haben die Grünen am Mittwoch ihre Kritik an Burgenlands Landesregierung bekräftigt. Man hätte erkennen müssen, dass die betroffenen 1.000 Wohnungen nicht 17 Mio. Euro wert seien, sondern das Zwei- oder Dreifache, so der Wiener Klubchef David Ellensohn in Eisenstadt vor Journalisten.

Am 27. Oktober 2015 sei der Gesfö von der burgenländischen Landesregierung der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt worden. In Wien und in Oberösterreich war dieses Ansinnen zuvor abgelehnt worden. Bereits zwei Tage später seien mehrere Wiener Liegenschaften verkauft worden. Infolge von Weiterverkäufen binnen weniger Monate habe sich der Quadratmeterpreis der betroffenen Objekte von 550 Euro auf bis zu 3.200 Euro erhöht.

„Und dann wird es realistisch, weil das ist das, was der Wohnungsmarkt momentan hergibt in Wien“, meinte Ellensohn. Nicht realistisch sei, dass man um 17.000 Euro Wohnungen in der Bundeshauptstadt erstehen könne: „Und dass das niemand aufgefallen ist, will ich nicht glauben.“

Wenn diese Vorgangsweise nämlich Schule mache, werde man sie noch öfter sehen, befürchtete der Klubobmann. Bundesweit gebe es rund 900.000 Genossenschaftswohnungen: „Der soziale Wohnbau in Österreich ist in Gefahr, wenn man solche Geschäfte einfach durchwinkt.“

„Da hat die rot-blaue Landesregierung gedacht, sie kann schnelles Geld machen, um in der Folge einigen Immobilienhaien die Möglichkeit zu geben, das wirklich große Geld zu machen“, kritisierte die Landessprecherin der Grünen im Burgenland, Regina Petrik: „Da wurde einfach Immobilienspekulanten der Rote Teppich ausgerollt.“

Man könne Gutachten in Auftrag geben. Aber wenn Gutachten augenscheinlich falsche Zahlen lieferten, „das muss einem auffallen“, argumentierte Petrik. „Hier wurde in der Aufsicht der Landesregierung massiv schlampig gearbeitet. Das ist das Mindeste, was man hier feststellen muss.“

Die Grünen fordern eine Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes: Will oder kann ein gemeinnütziger Bauträger nicht mehr tätig sein, dann sollen alle Liegenschaften treuhändig an das zuständige Bundesland übergehen. Dieses soll einen vertrauenswürdigen gemeinnützigen Bauträger suchen, der im Sinne der Gesetze und für leistbares Wohnungen weitermacht, erläuterte Petrik.

Das Argument, dass das Land Burgenland die Aberkennung der Gemeinnützigkeit habe durchführen müssen, ließ Ellensohn nicht gelten: In Oberösterreich und in Wien habe man auch Nein gesagt. Auch, wenn eine Aberkennung unumgänglich sei, müsse bei einer halbwegs soliden Prüfung der Sache klar sein, „dass das, was hier angeboten wurde an Zahlung, viel zu niedrig ist“.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA336 2019-02-13/13:47




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