Letztes Update am Mi, 13.02.2019 13:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlament in Spanien lehnte Haushalt der Regierung ab



Barcelona/Madrid (APA/AFP) - Das spanische Parlament hat den Haushaltsentwurf der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez abgelehnt. Bei der Abstimmung am Mittwoch stimmten 191 Abgeordnete für Änderungsanträge der konservativen Opposition und katalanischer Regionalparteien gegen den Haushalt. Gegen die Anträge stimmten nur 158 Abgeordnete. Über den Haushalt wurde daraufhin gar nicht mehr abgestimmt.

Sánchez könnte nun den Weg für Neuwahlen freimachen. Sánchez und seine sozialdemokratisch ausgerichtete Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) haben im Parlament mit nur 84 der 350 Abgeordneten keine eigene Mehrheit. Im Juni hatte er mit den Stimmen der der Linkspartei Podemos sowie katalanischer und baskischer Angeordneter die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy gestürzt. Die Katalanen unterstützten seine Wahl zum Ministerpräsidenten, weil er einen Dialog zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona versprach.

Dieser Dialog wurde allerdings vergangene Woche im Streit unterbrochen, die Katalanen drohten seitdem mit der Ablehnung des Haushaltsentwurfs. Im Parlament brachten sie daher genau wie die konservative Volkspartei (PP) und die Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos Änderungsanträge ein, um den Haushaltsentwurf zu blockieren.

Wenn die Regierungspartei ihre Position beibehalte, „werden wir für die Änderungsanträge stimmen“, hatte der katalanische Regionalpräsident Quim Torra am Dienstag vor der Abstimmung gesagt.

Sánchez verließ das Parlament wenige Minuten nach der Abstimmungsniederlage. Eine Erklärung gab es zunächst nicht ab. Sánchez hatte sich eigentlich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 zu regieren. Zuletzt hatte er vorgezogene Neuwahlen aber nicht mehr ausgeschlossen. Als mögliche Wahltermine gelten der 28. April und der 26. Mai. An diesen Tagen stehen in Spanien Kommunal- und Regionalwahlen sowie die Europawahl an. Aber auch den 14. April habe Sánchez ins Auge gefasst. Schon vor der Haushaltsabstimmung hatte es in Kreisen von Sánchez‘ Partei PSOE geheißen, die eigentlich für 2020 geplante Wahl solle so rasch wie möglich stattfinden.




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