Letztes Update am Mi, 13.02.2019 13:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Riedenhof und Gesfö - Land Burgenland weist Kritik zurück



Eisenstadt (APA) - Das Burgenland wies am Mittwoch Kritik der Grünen in der Causa Riedenhof-Gesfö zurück: „Das Land Burgenland nutzt alle rechtlichen Mittel, um Schaden abzuwenden“, hieß es in einer Aussendung. Zudem seien die (vom Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, Anm.) erstattete Anzeige gegen die Landesregierung mangels Anfangsverdachts nicht weiterverfolgt und die Ermittlungen eingestellt worden.

Nicht „die Wohnbauförderung des Landes oder die Politik“ hätten das Aberkennungsverfahren im Jahr 2015 abgewickelt, sondern diese hätten damit eine renommierte Wirtschaftsprüfungskanzlei, eine nicht aus dem Burgenland stammende Anwaltskanzlei sowie ein Immobilienbewertungsunternehmen beauftragt. Die Wohnbauförderung habe sich ausschließlich an die Ergebnisse dieser außenstehenden Experten gehalten.

„Neue Erkenntnisse“, die nach dem Aberkennungsverfahren aufgetaucht seien, hätten dazu geführt, dass das Land Burgenland eine umfassende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt habe. Ziel sei es, dass das Land zusätzlich zu den 17 Mio. Euro, die es bereits erhalten habe, weitere Millionenbeträge bekomme.

„Nach dieser Anzeige gibt es ein laufendes Verfahren, in dem das Land versucht, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um dies zu realisieren“, wird festgehalten. Und schließlich wird betont, „dass seitens des Landes keine Wohnbauförderungsgelder an die beiden Wohnbaugesellschaften Gesfö und Riedenhof geflossen sind“.




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