Letztes Update am Mi, 13.02.2019 14:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss - Gridling berichtet von politischen Anfragen



Wien (APA) - Recht unspektakulär war am Mittwoch die zweite Befragung von BVT-Direktor Peter Gridling im U-Ausschuss zur Verfassungsschutzaffäre. Gridling bekräftigte, dass es immer wieder Anfragen aus den ÖVP-Ministerkabinetten direkt an die BVT-Mitarbeiter gegeben habe, was er versucht habe, abzustellen. Gegen die Beförderung des politisch gut vernetzten Bernhard P. zum Spionagechef hatte Gridling Bedenken.

Es kam laut Gridling immer wieder vor, dass Kabinettsmitglieder direkt Anfragen an BVT-Beamte richteten, weil man sich persönlich gekannt habe. Er habe eine Weisung erteilt, dass die Führungskräfte darüber zu informieren seien, „weil das einfach nicht geht, dass Anfragen aus dem Kabinett beantwortet werden, ohne dass die Amtsleitung in Kenntnis ist“, erklärte Gridling. Man habe auch im Kabinett und in der Generaldirektion deponiert, „dass wir so nicht arbeiten können“. Ob es konkret durch den langjährigen ÖVP-Kabinettschef Michael Kloibmüller nur direkte Anfragen, oder auch Interventionen bei Mitarbeitern gegeben habe, wisse er nicht.

Wieder einmal thematisiert wurde auch die Eignung des früheren Spionagechefs Bernhard P. - ein Beschuldigter in der BVT-Affäre - für seinen Posten. P. habe Ausbildungsdefizite gehabt, erklärte Gridling. Der damalige ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl habe sich für P. eingesetzt. Er habe aber Bedenken gehabt, weil P. weder Polizist noch Jurist sei, es allerdings in der Funktion dazu kommen könnte, Befehls- und Zwangsgewalt auszuüben. Die Entscheidung traf letztlich aber die Sektion I, betonte Gridling.

Dass P. quasi laufend ins Kabinett gelaufen sei, könne er nicht bestätigen, sagte Gridling, allerdings habe P. auch keinen Hehl aus seinen politischen Netzwerken gemacht. P. habe gute Kontakte zu Abgeordneten und Kabinettsmitgliedern gepflegt. So war ja etwa die Freundschaft zu ÖVP-Fraktionschef Werner Amon schon mehrmals im Ausschuss Thema. Dass die Änderung des Staatsschutzgesetzes, die es P. ermöglichte, Funktionen zu übernehmen, die mit der Ausübung von „Befehls - und Zwangsgewalt“ verbunden sind, auf ihn zugeschnitten war, wollte Gridling nicht bestätigen: „Ich bin nicht bereit, hier von einer Lex P. zu sprechen.“

Was die umstrittene, angeblich auf Wunsch der FPÖ erfolgte Versetzung von Mario F. ins BVT betrifft, wollte sich Gridling nicht konkret äußern: Da dieser erst kürzlich (vom Bundesheer, Anm.) ins BVT kam, sei dies nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst. Die Opposition spricht von einem „Folterknecht“, weil es - unbestätigte - Gerüchte gibt, dass er bei Waterboarding in Afghanistan dabei gewesen sein soll. Dass F. nun im BVT die Leitung der neuen Abteilung 6 bekommen könnte, kann sich Gridling nicht vorstellen: „Ich glaube nicht, dass er die Ausschreibungsbedingungen für die Abteilung erfüllt.“ Gesucht werde nämlich ein Polizeioffizier.

Nur am Rande zur Sprache kam die Causa Maurer, wo es um den Umgang mit Ermittlungsdaten zu einer ÖH-Protestaktion im Parlament geht. In dem Fall seien Daten von 19 Personen gespeichert und „ausgewertet“ worden, bestätigte Gridling. Es sei dann offensichtlich ein falscher Rechtsgrund („Abwehr einer kriminellen Verbindung“) für die Auswertung ausgewählt worden - falsch deshalb, weil letztlich nur eine Verwaltungsübertretung vorgelegen sei. Dass sie auf einer Extremistenliste gelandet seien, sei von den Betroffenen „missinterpretiert“ worden, sagte Gridling aber ebenso wie zuvor die Leiterin des zuständigen Extremismusreferates Sibylle G.




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