Letztes Update am Mi, 13.02.2019 15:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steuerbelastung der Deutschen im vergangenen Jahr gestiegen



Berlin (APA/AFP/dpa) - Die Steuerbelastung der Deutschen ist im vergangenen Jahr im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung angestiegen. Die Steuerquote kletterte 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, die der französischen Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag.

Die Quote nahm demnach gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozentpunkte zu. Über den Anstieg der Steuerquote hatte zuerst die Tageszeitung „Rheinische Post“ berichtet. Zu Beginn der ersten Legislaturperiode der Großen Koalition unter der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Quote 2005 demnach noch bei 19,6 Prozent gelegen. Die Steuerquote ergibt sich aus den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Eine Zielgröße für die Steuerquote nannte die Regierung in Berlin in ihrer Antwort nicht. „Die Entwicklung der Steuerbelastung muss im Blick behalten werden“, hieß es lediglich. Weiter wird darauf hingewiesen, die Regierung arbeite bereits daran, in der laufenden Legislaturperiode nicht nur die Steuerbelastung der Bürger nicht zu erhöhen, sondern „wachstumsfreundliche Steuer- und Abgabensenkungen“ umzusetzen. Verwiesen wird dabei auch auf den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlages.

„Wahlversprechen der CDU und die Realität sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe“, sagte gleichwohl FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Zeitung. „Während im Wahlprogramm der Union prominent damit geworben wird, dass auch die Steuerquote nicht steigt, zeigt unsere Anfrage, dass die Steuerquote schon wieder gestiegen ist.“

Ein wichtiger Grund für den Anstieg ist die sogenannte Kalte Progression. Sie bedeutet, dass der Staat allein dadurch steigende Einnahmen verbucht, dass der Tarif nicht an die Inflationsrate und die Gehaltsentwicklung angepasst wird.

Um dem entgegenzuwirken, hatte die Koalition allerdings eine Verschiebung des Steuertarifs sowie eine Anhebung des Grundfreibetrages beschlossen, was Anfang 2019 in Kraft trat. Weitere Entlastungsschritte bei Steuertarif und Grundfreibetrag sind für das kommende Jahr geplant.

Die Steuerquote ergibt sich aus dem Verhältnis der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dabei wurden von der Regierung gemäß der Rechnungsweise des Arbeitskreises Steuerschätzung die Kasseneinnahmen sowie das sogenannte nominale BIP zugrunde gelegt, das ohne eine Inflationsbereinigung den Wert von produzierten beziehungsweise verkauften Gütern und Dienstleistungen wiedergibt. 2005 lag die Steuerquote noch bei 19,6 Prozent.

Es gibt für die Steuerquote allerdings unterschiedliche Berechnungsweisen. So weicht das Verfahren der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von dem deutschen Vorgehen ab. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berücksichtigt neben den Steuern auch weitere Abgaben und Sozialbeiträge, wodurch die Steuerquote wesentlich höher ausfällt. In Deutschland wird dies in Abgrenzung von der Steuerquote als Abgabenquote bezeichnet.




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