Letztes Update am Mi, 13.02.2019 15:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Riedenhof und Gesfö - ÖVP Burgenland will „vollständige Überprüfung“



Eisenstadt (APA) - Die ÖVP Burgenland verlangt im Hinblick auf die Causa um die Wohnbaugesellschaften Riedenhof und Gesfö eine „vollständige Überprüfung“: Auch die im Jahr 2012 erfolgte Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei der Wohnbaugenossenschaft „Buntes Wohnen“ (später „Pannonia“, Anm.) solle nochmals unter die Lupe genommen werden, forderte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf in einer Aussendung.

Die Wohnbaugenossenschaft habe damals rund fünf Mio. Euro an das Land Burgenland gezahlt. Vielleicht sei auch diese Summe deutlich zu niedrig angesetzt gewesen, mutmaßte Wolf: „Viele ungeklärte Fragen bleiben rund um die Aberkennungsprozesse offen. Es reicht für uns nicht aus, einzelne Gutachten nochmals überprüfen zu lassen und vermeintliche Fehler darzustellen. Wir fordern hier eine gänzliche Überprüfung aller Prozesse von Beginn an“, so der Landesgeschäftsführer.

Der parteifreie Landtagsabgeordnete Gerhard Steier warf die Frage auf, ob die Sachverhaltsdarstellung des Landes Burgenland gegen den Unternehmer Michael Tojner und andere Personen dem Land nachhaltig nutzen werde oder ob man damit „ein nicht abzuschätzendes Risiko“ eingegangen sei: Er frage sich, ob Landesrat Hans Peter Doskozil und Landeshauptmann Hans Niessl (beide SPÖ) ausschlössen, „dass im Kontext mit der Sachverhaltsdarstellung Gesfö/Riedenhof Schadenersatzansprüche gegen das Land Burgenland geltend gemacht werden könnten“, so Steier in einer Aussendung.

Weiters stelle sich die Frage, ob die Verantwortlichkeit der vom Land beauftragten Berater in der Causa Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Gesfö und Riedenhof tiefgründig geprüft worden sei. Immerhin beruhten die nunmehr von Doskozil kritisierten Vorgänge „allesamt auf Verwaltungsverfahren, die von der Landesregierung durchgeführt und von den politischen Verantwortungsträgern abgesegnet wurden“, gab Steier zu bedenken.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA426 2019-02-13/15:29




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