Letztes Update am Mi, 13.02.2019 15:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ausgerechnet die Katalanen könnten Neuwahlen in Spanien provozieren



Madrid/Barcelona (APA) - Mit ernster Miene verließ Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sanchez (PSOE) am Mittwoch das Parlament. Er hatte bis zuletzt gehofft, dass die beiden katalanischen Separatistenparteien doch noch seinem Haushaltsentwurf für 2019 zustimmen würden. So kam es aber nicht. Dass ausgerechnet die Katalanen den durchaus dialogbereiten Sozialisten Sanchez stürzen könnten, verwundert etwas.

Am Mittwoch stimmten 191 Abgeordnete für Änderungsanträge der konservativen Opposition und katalanischer Regionalparteien gegen das Budget. Gegen die Anträge sprachen sich nur 158 Abgeordnete aus, weshalb über das Budget erst gar nicht mehr abgestimmt wurde.

Mit seiner schwachen Minderheitsregierung - die Sozialisten verfügen nur über 84 von 350 Parlamentariern - war Sanchez von den Stimmen der separatistischen Linksrepublikaner (ERC) und Carles Puigdemonts PDeCAT abhängig, da bereits vorher klar war, dass die rechtskonservativen Oppositionsparteien PP und Ciudadanos seinen Haushaltsentwurf 2019 ablehnen würde. Beide Parteien fordern vor allem wegen Sanchez‘ auf Dialog setzende Politik mit Kataloniens Separatisten seit Wochen vehement Neuwahlen. Sicher hatte Sanchez nur die Stimmen der linkspopulistischen Podemos, mit welcher er den Haushaltsentwurf zuvor sogar abgestimmt hatte.

Mit der Entscheidung der katalanischen Separatisten, schließlich gegen den Budgetentwurf der sozialistischen Regierung zu stimmen, rücken nun vorgezogene Parlamentswahlen nahe. Bereits vor der Abstimmung warnte Spaniens stellvertretende Regierungschefin Carmen Calvo die Separatisten, dass eine Ablehnung des Haushalts die Legislaturperiode verkürzen werde. Die Regierung soll schon den 14. oder den 28. April für die Neuwahlen ins Auge gefasst haben. Experten rechnen damit, dass Sanchez am Freitag nach dem wöchentlichen Kabinettstreffen im Madrider Moncloa-Regierungspalast Neuwahlen und ein konkretes Datum ankündigen wird.

Zunächst mag das Abstimmungsverhalten der katalanischen Separatisten aus zwei Gründen verwundern. Erstens: Sanchez versprach Katalonien als Gegenleistung eine Erhöhung staatlicher Investitionen in Katalonien von über 700 Millionen Euro. Zweitens: Neuwahlen könnten zu einem Regierungswechsel führen, der den Interessen der katalanischen Separatisten widerspricht.

Zwar dürften die Sozialisten laut jüngsten Meinungsumfragen vorgezogene Parlamentswahlen knapp gewinnen. Mit der Unterstützung der neuen rechtspopulistischen Vox-Partei könnten die konservative Volkspartei (PP) und die rechtsliberalen Ciudadanos jedoch eine mehrheitsfähige Regierungskoalition bilden und Sanchez an der Macht ablösen.

Das würde für Kataloniens Separatisten nichts Gutes verheißen, die erst im Sommer Sanchez bei seinem Misstrauensvotum unterstützten, um dessen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy (PP) zu entmachten. Mit seinem juristischen Vorgehen gegen die Separatisten und wegen seiner Ablehnung jeglichen Dialogs war Rajoy für Kataloniens Separatisten stets ein rotes Tuch. Das Problem: Rajoys Nachfolger Pablo Casados ist noch radikaler und eine von den Rechtspopulisten unterstützte Zentralregierung bedeutet einen erneuten Frontalzusammenstoß zwischen Madrid und Barcelona.

„Eine rechtskonservative Regierungskoalition wäre definitiv das Ende der bisher dialogbereiten Katalonien-Politik der Sozialisten“, versichert auch der renommierte spanische Politologe Pablo Simon im Gespräch mit der APA. Schon die eher symbolische Geste von Sanchez, bei den Gesprächen mit der separatistischen Regionalregierung von Quim Torra einen neutralen Vermittler zu akzeptieren, nahmen die drei rechten Oppositionsparteien zum Anlass, am vergangenen Sonntag gemeinsam eine Massendemo mit 45.000 Teilnehmern gegen die Katalonien-Politik der Regierung zu organisieren.

PP-Chef Pablo Casado erklärte, Sanchez knicke vor den Separatisten ein, die sich schon lange nach einem internationalen Vermittler sehnen, um zu suggerieren, es handle sich um einen Konflikt zwischen zwei gleichwertigen Staaten. Er nannte Sanchez sogar einen „Vaterlandsverräter“ und forderte sofortige Neuwahlen. Die könnten im Zuge des Prozesses nun tatsächlich schon bald stattfinden.

Doch für Kataloniens Separatisten war gerade im Zuge des am Dienstag begonnenen Prozesses gegen zwölf Separatistenführer die Zustimmung zum Haushalt der Regierung „moralisch so gut wie unmöglich“, erklärt Politikexperte Pablo Simon von der Madrider Juan Carlos Universität. Sie forderten für ihre Stimmen stets, den ins Stocken geratenen Dialog wiederzubeleben sowie ein Entgegenkommen von Sanchez mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht und das Verfahren gegen die „politischen Gefangenen“.

Sie pokerten aber zu hoch. „Wir sind nicht mehr bereit, weitere Zugeständnisse zu machen. Die Einheit des Landes ist nicht verhandelbar“, erklärte Carmen Calvo schließlich, dessen sozialistische Regierungspartei durch die überhöhten Forderungen der Separatisten und dem steigenden Protest der rechtskonservativen Opposition unter zu hohem Druck geriet und bereits mit Blick auf die kommenden Urnengänge einen Stimmenverlust befürchtete, weil Sanchez Dialogpolitik selbst innerhalb der eigenen Partei immer kritischer beobachtet wurde.

Vielleicht sahen die Separatisten den Dialog mit Sanchez also sowieso vor dem Aus. Hinter der Abstimmungsentscheidung vermutet Pablo Simon jedoch einen weiteren Grund: „Im Separatistenlager herrscht ein Machtkampf zwischen den Linksrepublikanern von Oriol Junqueras und Puigdemonts PDeCAT und keine Partei will während des Prozesses mit Blick auf die kommenden Kommunal- und Europawahlen der Verräter an den sogenannten politischen Gefangenen sein und den Haushalt verabschieden, während den Parteigenossen der Prozess gemacht wird“, ist sich Simon sicher.




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