Letztes Update am Mi, 13.02.2019 15:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sánchez mit dem Rücken zur Wand: Spaniens Premier ohne Mehrheit



Barcelona/Madrid (APA/AFP) - Nach nur acht Monaten im Amt steht Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez mit dem Rücken zur Wand. Die Katalanen, die dem 46-Jährigen mit dem Spitznamen „El Guapo“ (der Hübsche) im Juni zur Macht verhalfen, entzogen ihm am Dienstag bei einer wichtigen Haushaltsabstimmung im Parlament die Unterstützung. Nun stehen Neuwahlen im Raum.

Der ehemalige Wirtschaftsprofessor, der eigentlich bis 2020 regieren wollte, könnte den Weg dafür freimachen. Mit Mut und taktischem Geschick hatte Sánchez im vergangenen Sommer eine Mehrheit im Parlament zusammengezimmert, um die Regierung der Konservativen zu stürzen - obwohl seine Sozialistische Partei lediglich 84 der 350 Abgeordneten stellt. Nach der Niederlage bei der Budgetabstimmung im Parlament steht seine Minderheitsregierung nun aber ohne Machtoption da.

Die Regierungszeit des linken Politikers könnte also nur ein kurzes Zwischenspiel gewesen sein. Zu viele Kräfte hat er gegen sich aufgebracht - die katalanischen Politiker ebenso wie die Konservativen, für die er ein rotes Tuch ist. Bei einer Neuwahl droht Sánchez der Machtverlust an ein rechtes Dreier-Bündnis.

Geboren am 29. Februar 1972 in Madrid, wuchs Sánchez in einer gutsituierten Familie auf: der Vater Unternehmer, die Mutter Beamtin. Er studierte Wirtschaft in Madrid und absolvierte ein Masterstudium in Wirtschaftspolitik an der Freien Universität Brüssel. In die sozialdemokratisch ausgerichtete Sozialistische Partei trat er schon 1993 ein.

Von 2004 bis 2009 Stadtrat in Madrid, wird er im Jahr 2009 als Nachrücker Parlamentsabgeordneter und macht dann blitzschnell Karriere in der Partei. Im Juli 2014 wird er in der ersten Urwahl in der Geschichte der Partei an die Spitze der PSOE gewählt.

Bei der Wahl im Dezember 2015 landet er hinter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy auf Platz zwei. Im Juni 2016 finden erneut Wahlen statt, und die Sozialisten stürzen weiter ab: Sie verzeichnen ihr schlechtestes Wahlergebnis seit der Einführung der parlamentarischen Demokratie 1977. Sánchez wird dafür parteiintern verantwortlich gemacht und als Vorsitzender gestürzt.

Doch schon im Mai 2017 erweist er sich als politisches Stehaufmännchen: Nach einer Werbetour durch ganz Spanien kommt er bei einer Mitgliederbefragung auf 50 Prozent und kehrt an die Spitze seiner Partei zurück. Im Juni 2018, nur einen Tag nach der Urteilsverkündung in einem großen Korruptionsprozess gegen Rajoys Volkspartei (PP), ergreift Sánchez die Gelegenheit und bringt im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Rajoy ein.

Neben den 84 sozialistischen Abgeordneten stimmen auch Podemos, die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter und die baskischen Nationalisten gegen Rajoy und sprechen gleichzeitig Sánchez das Vertrauen aus.

Doch schon bald zeichnet sich ab, dass diese Mehrheit alles andere als stabil ist. Die Katalanen haben Sánchez unterstützt, weil er einen Dialog zwischen Madrid und Barcelona versprochen hat. Dieser Dialog wurde am Freitag aber abgebrochen. Am Dienstag hat in Madrid zudem der Prozess gegen zwölf führende Unabhängigkeitsbefürworter begonnen. Neun von ihnen sind der „Rebellion“ angeklagt. Ihnen drohen lange Haftstrafen.

Mit seinem bisher erfolglosen Dialog mit den Katalanen hat Sánchez zudem viele Konservative gegen sich aufgebracht: Dass seine Regierung in den Verhandlungen der Forderung der Katalanen nach einem unabhängigen „Berichterstatter“ für einen künftigen Dialog nachgibt, erzürnte die Opposition besonders. Der PP-Vorsitzende Pablo Casado beschimpft Sánchez als „Verbrecher“, „Verräter“ und „Lügner“.

Auf Widerstand in konservativen Kreisen stößt auch die geplante Exhumierung des spanischen Diktators Francisco Franco: Im August hat die Regierung angeordnet, die sterblichen Francos aus der Basilika einer Monumentalanlage bei Madrid zu entfernen, die zu einer Pilgerstätte für Rechte und Rechtsextreme in Spanien geworden ist.




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