Letztes Update am Mi, 13.02.2019 16:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Merkel setzt in Migrationspolitik weiter auf europäische Lösung



Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Ansatz einer europäischen Lösung der Probleme in der Migrationspolitik betont. Seit 2015 habe man im Bereich der Steuerung und Ordnung der Migration sehr viel erreicht, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel in Berlin.

„Für mich ist das immer ein europäischer Ansatz“, fügte sie hinzu. Äußerungen der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Schließungen der deutschen Grenze als letztes Mittel bei einer erneuten Flüchtlingskrise schloss sich Merkel nicht an.

Sie habe am „Werkstattgespräch“ der CDU nicht teilgenommen und wolle das deshalb auch nicht kommentieren, sagte Merkel. „Meine Haltung ist bekannt.“ Gerade was das Thema von Zurückweisungen an der Grenze angehe, sei in den vergangenen Monaten sehr viel diskutiert worden. „Und da hat sich an meiner Meinung nichts geändert.“ Es sei gelungen, zum Beispiel mit Griechenland ein partnerschaftliches Abkommen zu finden. „Und solche Wege werden auch in Zukunft meine Wege sein.“

Merkel, die den CDU-Vorsitz im Dezember an Kramp-Karrenbauer abgab, hatte sich immer strikt gegen einen deutschen Sonderweg innerhalb Europas mit einseitigen Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze ausgesprochen. Vergangenen Sommer waren in Deutschland beinahe die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft und die Koalition geplatzt, weil Merkel einen deutschen Alleingang an der Grenze ohne europäische Abstimmung strikt ausgeschlossen hatte.

„Ich glaube, dass wir 2015 in einer sehr fordernden humanitären Situation Großartiges geleistet haben“, betonte die Kanzlerin. Sie sei immer noch den vielen Helfern dankbar, die zum Teil bis heute Flüchtlinge begleiten würden.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend in einem Interview auf die Frage, ob sie bei einer Wiederholung einer Ausnahmesituation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 die deutschen Grenze dicht machen wolle, erklärt: „Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar.“ Die CDU hatte in ihrem Bericht zu dem „Werkstattgespräch“ geschrieben, zur Sicherung der deutschen Grenzen sei eine intelligente Grenzüberwachung „bis hin zu Zurückweisungen“ notwendig.




Kommentieren