Letztes Update am Mi, 13.02.2019 17:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ankläger: Kein „politischer Prozesses“ gegen Kataloniens Separatisten



Barcelona/Madrid (APA/AFP) - Im Prozess gegen führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hat die Anklage den Vorwurf zurückgewiesen, es handle sich um einen politischen Prozess. Nicht über den Separatismus oder „das politische Projekt der Unabhängigkeit“ werde verhandelt, sondern über „die gravierenden Tatsachen, die sich vor allem im September und Oktober 2017 ereignet haben“.

Das sagte Staatsanwalt Javier Zaragoza am zweiten Prozesstag vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid. „Politische Aktivität ist keine Lizenz, die kriminelle Aktionen rechtfertigt wie die Missachtung des Verbot eines Referendums durch das Verfassungsgericht“, führte Zaragoza weiter aus. Der Staatsanwalt Fidel Cadena warf den Anführern der Unabhängigkeitsbewegung vor, sie hätten „zu gewaltsamen Methoden aufgerufen“, indem sie „die Massen als menschliche Schutzschilder genutzt“ hätten. „Subversion“ und die „Verletzung der verfassungsgemäßen Ordnung“ würden bestraft.

Auch Cadena wies das Argument der Verteidigung zurück, der Prozess sei politisch motiviert. „Alle können die Ideen haben, die sie wollen“, sagte er.

Der Prozess gegen zwölf führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hatte am Dienstag begonnen. Neun von ihnen, darunter dem einstigen Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras, drohen wegen der versuchten Abspaltung ihrer Region von Spanien langjährige Haftstrafen wegen „Rebellion“.

Die Angeklagten weisen die Vorwürfe vehement zurück. Oriol, der wie einige andere Angeklagte bereits mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft saß, sollte nach den einleitenden Worten der Staatsanwälte am Mittwochnachmittag erstmals aussagen.

Der Vorwurf der Rebellion ist in dem Verfahren umstritten: Gemäß dem spanischem Strafrecht setzt „Rebellion“ voraus, dass Gewalt eingesetzt oder zumindest zu ihr aufgerufen wurde. Während die Staatsanwaltschaft das als gegeben ansieht, wird es von der Verteidigung entschieden bestritten.




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