Letztes Update am Mi, 13.02.2019 17:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


CSU-Chef Söder kritisiert Pensionspläne der SPD



Berlin (APA/AFP) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat vor dem Treffen des Koalitionsausschusses die Pensions- und Sozialpläne der SPD kritisiert und die Sozialdemokraten zur Koalitionstreue ermahnt. „Der Grundrenten-Vorschlag der SPD kann so nicht umgesetzt werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch dem Magazin „Spiegel“. Er sei weder finanzierbar noch wirtschaftlich vernünftig

„Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen? Das ist eine toxische Kombination,“ kritisierte Söder. Zugleich sicherte der CSU-Chef aber zu, dass seine Partei grundsätzlich hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente stehe. Die Große Koalition werde „eine gerechte Grundrente machen, denn so haben es CDU, CSU und SPD vereinbart“. Das sei sogar noch vor der Sommerpause möglich.

Zwar sind sich Union und SPD einig darin, dass die Pensionen von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren aufgewertet werden sollen. Doch im Koalitionsvertrag ist anders als im SPD-Konzept von einer Bedürftigkeitsprüfung die Rede, die den Kreis der Bezieher stark einschränken würde. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beharrt dagegen auf einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Mit Blick auf die Abkehr der SPD von Hartz IV warf Söder dem Koalitionspartner eine „Rolle rückwärts“ vor. „Das mag den Mitgliedern der Partei psychologisch nutzen, aber Deutschland dient die SPD damit nicht“, sagte er.

Die im Koalitionsvertrag verankerte Revisionsklausel will der CSU-Chef nicht überbewerten: „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Die Revisionsklausel ist kein Sprungbrett für eine Neuaushandlung des Koalitionsvertrags.“ Die Union wolle diese Koalition zum Erfolg führen. „Und wir setzen darauf, dass die SPD das auch so sieht“, sagte Söder.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Abend unter anderem über die Grundrente beraten. Zudem steht der INF-Abrüstungsvertrag auf der Tagesordnung, nachdem die USA und Russland aus dem Abkommen ausgestiegen sind. Außerdem wollen Union und SPD über ihre Vorhaben für das Jahr 2019 sprechen.




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