Letztes Update am Mi, 13.02.2019 17:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - London dementiert Plan zu Abstimmung in allerletzter Minute



London (APA/AFP) - Die britische Regierung hat Äußerungen eines Brexit-Beraters von Premierministerin Theresa May zurückgewiesen, wonach diese angeblich plant, das Parlament erst in allerletzter Minute über das Austrittsabkommen abstimmen zu lassen. Der Fernsehsender ITV meldete am Mittwoch, ein Mitarbeiter habe in einer Hotelbar in Brüssel zufällig ein Gespräch von Mays Brexit-Unterhändler Olly Robbins mitgehört.

Demnach sei es die Strategie der Regierung, das Parlament im allerletzten Moment vor die Wahl zu stellen, entweder für ein überarbeitetes Abkommen zu stimmen oder den Brexit „für eine lange Zeit“ zu verzögern. Robbins soll gesagt haben, die Europäische Union werde eine Verzögerung des Brexit voraussichtlich zulassen. „Letztlich werden sie uns wohl eine Verlängerung geben“, wurde Robbins zitiert. Den Abgeordneten müsse in der letzten Märzwoche „weisgemacht werden“, dass eine „Verlängerung möglich ist, aber wenn sie nicht für den Deal stimmen, die Verlängerung lang wird“.

Brexit-Minister Stephen Barclay wies zurück, dass es sich bei Robbins Äußerungen um die offizielle Linie der Regierung handle. „Wir halten daran fest, am 29. März auszutreten“, sagte er dem Rundfunksender BBC. Ein Regierungssprecher sagte, er wolle „angebliche Äußerungen in einer privaten Unterhaltung, die angeblich in einer Hotelbar mitgehört wurde, nicht kommentieren“.

May hatte das Unterhaus am Dienstag um mehr Zeit für ihre Brexit-Verhandlungen mit der EU gebeten. Sie sei überzeugt, den Parlamentariern am Ende ein überarbeitetes zustimmungsfähiges Austrittsabkommen vorlegen zu können. Die Opposition warf ihr vor, auf Zeit zu spielen.

Die Labour-Partei hat einen Antrag eingereicht, der am Donnerstag im Parlament debattiert werden soll. Damit soll die Regierung gezwungen werden, bis zum 27. Februar über das Austrittsabkommen abstimmen zu lassen, oder zuzulassen, dass das Parlament die Kontrolle über den Austrittsprozess übernimmt.

Der in langen Gesprächen mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war in seiner derzeitigen Fassung im Unterhaus durchgefallen. London und Brüssel sprechen wieder miteinander - allerdings ist momentan wenig Bereitschaft in Brüssel erkennbar, die erzielten Vereinbarungen wieder aufzuschnüren.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel, beide seien sich einig, „dass wir alles tun wollen, dass es zu einem geregelten Ausstieg kommt“. Bettel bekräftigte, der mit May ausgehandelte Brexit-Vertrag sei „das Bestmögliche, was wir erreichen konnten“. Die Integrität des Binnenmarktes müsse „weiter respektiert werden“.




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