Letztes Update am Mi, 13.02.2019 19:29

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Moskau stuft Menschenrechtsaktivisten als „ausländische Agenten“ ein



Moskau (APA/AFP) - Die russische Regierung hat eine anerkannte Menschenrechtsorganisation als „ausländischen Agenten“ eingestuft. Das Justizministerium teilte am Mittwoch mit, es habe die von dem Aktivisten Lew Ponomarjow geführte Bewegung „Für Menschenrechte“ am Dienstag in eine entsprechende Liste aufgenommen. Dadurch wird ihr Spielraum erheblich eingeschränkt.

In Russland werden politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, seit 2012 per Gesetz gezwungen, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Die Organisation Für Menschenrechte hatte 2014 gegen ihre erstmalige Registrierung als „ausländischer Agent“ geklagt, die eine Spionagetätigkeit für ausländische Regierungen unterstellt, und gewonnen. Der 77-jährige Ponomarjow sagte AFP nun, ein zweites Mal werde er voraussichtlich nicht Widerspruch einlegen. Die Bezeichnung sei eine Strafe für seine Kritik am Inlandsgeheimdienst (FSB) und dessen Vorgehen gegen junge Demonstranten.

Trotz des Drucks der Regierung und seiner vorübergehenden Festnahme im vergangenen Jahr werde er von einem Menschenrechtskomitee, das Präsident Wladimir Putin berate, immer noch als Experte konsultiert. Ponomarjow war Ende 2018 für mehr als zwei Wochen inhaftiert worden, nachdem er im Online-Netzwerk Facebook zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration aufgerufen hatte.

Seit 2012 wurden 69 Gruppen als „ausländischer Agent“ eingestuft, darunter auch Anti-Aids-Kampagnen und Umweltschutzorganisationen. Viele Gruppen mussten deshalb ihre Arbeit aufgeben.




Kommentieren