Letztes Update am Mi, 13.02.2019 23:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA: Iran darf UNO-Gericht nicht für Propaganda missbrauchen



Den Haag/Washington (APA/dpa) - Der Internationale Gerichtshof hat am Mittwoch eine Klage des Irans gegen die USA wegen der Beschlagnahme iranischer Vermögen zugelassen. Das US-Außenministerium teilte daraufhin mit, dem Iran dürfe nicht erlaubt werden, den Gerichtshof „für politische und Propaganda-Absichten zu missbrauchen“. Die iranische Führung müsse ihre „weltweite Kampagne des Terrors und der Zerstörung“ beenden.

Die höchsten Richter der Vereinten Nationen hatten zuvor in Den Haag einen Antrag der USA abgewiesen, wonach sich das Gericht als nicht zuständig erklären sollte. Damit kann das Hauptverfahren fortgesetzt werden.

Die USA hatten 2016 Bankguthaben des Irans von rund zwei Milliarden US-Dollar blockiert als Entschädigung für Opfer terroristischer Anschläge. Dagegen hatte der Iran 2016 Klage bei dem Gericht in Den Haag eingereicht und sich dabei auf ein Freundschaftsabkommen beider Staaten aus dem Jahr 1955 berufen. Mit dem Urteil hat das Gericht noch nicht inhaltlich in der Angelegenheit entschieden.

Bereits im Oktober 2018 waren die USA von dem UNO-Gericht verpflichtet worden, einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufzuheben. Das Hauptverfahren in dieser Frage hat noch nicht begonnen. Auch in diesem Verfahren hatte der Iran auf der Grundlage des Freundschaftsabkommens von 1955 geklagt. Dieses stammt noch aus der Zeit der persischen Monarchie vor der islamischen Revolution.

~ WEB http://www.icj-cij.org/ ~ APA634 2019-02-13/23:32




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