Letztes Update am Do, 14.02.2019 03:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Senator: Trump sucht sich Geld für Mauer auf anderem Wege



Washington (APA/Reuters) - US-Präsident Donald Trump wird nach Einschätzung des einflussreichen republikanischen Senators Lindsey Graham dem im Kongress erzielten Budgetkompromiss wohl zustimmen. Trump sei „geneigt, den Deal anzunehmen“, sagte Graham am Mittwoch vor Journalisten. Der Präsident werde anschließend schauen, ob er woanders das Geld für den Bau der von ihm versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko finden könne.

Trump sei „sehr geneigt“, den nationalen Notstand auszurufen, um die Finanzmittel auf diesem Wege zu sichern.

Trump fordert 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau. Der Kompromiss sieht das nicht vor. Trump hat sich noch nicht offiziell festgelegt, ob er das Etatgesetz unterschreiben wird. Er hat aber auch erklärt, dass er eine erneute Budgetsperre vermeiden wolle. Diese droht ab Samstag, wenn der Kompromiss bis dahin nicht unter Dach und Fach ist.




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