Letztes Update am Do, 14.02.2019 07:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Grasser-Prozess - Nun sind die Zeugen am Wort



Wien/Linz (APA) - Am 75. Tag des Prozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere sind kommenden Dienstag erstmals Zeugen am Wort. Rund 160 wurden vorerst beantragt, weitere könnten dazu kommen. Den Reigen eröffnen am 19. Februar zwei Mitarbeiter aus dem Kabinett von Grasser, am Mittwoch folgen dann eine ehemalige Assistentin und ein früherer Kabinettschef.

Am Donnerstag ist dann eine stellvertretende Sektionsleiterin und ein weiterer Kabinettsmitarbeiter geladen. Der vorerst prominenteste Zeuge ist am 26. Februar der ehemalige Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP).

Erörtert werden die Privatisierung der Buwog und die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower. Zuletzt, Ende Jänner, ging es um die Delogierung des zweitangeklagten Walter Meischberger aus dessen Villa, in dessen Zuge es laut Anklage zu einem Prozessbetrug kam - was Meischberger bestreitet.

Die Staatsanwaltschaft wirft Grasser, Meischberger, dem ehemaligen Immobilienmakler Ernst Karl Plech und dem Ex-Lobbyisten Peter Hochegger einen Tatplan vor, um bei Privatisierungen der Republik unerlaubt mitzupartizipieren. Hochegger hat dazu ein Teilgeständnis abgelegt, alle anderen haben auf nicht schuldig plädiert. Plech ist schwer erkrankt und schon seit Monaten nicht mehr bei den Verhandlungen im Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht anwesend.

Zuletzt hatten sich die Verteidiger von Grasser mit einem offenen Brief an Justizminister Josef Moser (ÖVP) gewandt, um sich über die ihrer Meinung nach falsche Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft zu beschweren. Es sei zu „wiederholtem Amtsmissbrauch“ gekommen, da die Staatsanwälte Vernehmungsprotokolle monatelang nicht zu den Gerichtsakten genommen und Zeugen außerhalb der Hauptverhandlung während des laufenden Strafverfahrens befragt hätten. Schon zuvor im Gerichtssaal hatten die Staatsanwälte die Vorwürfe zurückgewiesen und ihrerseits den Vorwurf der Verleumdung in den Raum gestellt.

~ ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058 WEB http://www.buwog.at

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