Letztes Update am Do, 14.02.2019 08:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Söder wirbt nach Treffen im Kanzleramt für Kompromiss bei Grundrente



Berlin (APA/AFP) - Nach dem abendlichen Treffen der Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt hat sich CSU-Chef Markus Söder für einen Kompromiss in der deutschen Debatte um eine Grundrente ausgesprochen. Dem Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, wies er zurück. Dies sei nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt, so Söder am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“.

„Lassen Sie uns höhere Freibeträge finden, was das Zuverdienen betrifft, und lassen Sie uns selbstgenutztes Eigentum wie ein Wohnhäuschen eher verschonen“, schlug Söder stattdessen vor und verwies darauf, dass viele Menschen, die lange für ein kleines Eigenheim gespart hätten, nun Angst hätten, „dass dieses Heim verpfändet werden muss“.

Die Grundrente war eines der Themen bei der Spitzenrunde im Kanzleramt am Mittwochabend. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die Einführung einer Grundrente verabredet.

Sie ist für Menschen mit vielen Beitragsjahren gedacht, die als Geringverdiener trotzdem nur niedrige Pensionsansprüche haben. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, vor einer Auszahlung die Bedürftigkeit der Betroffenen zu überprüfen. Heils Konzept enthält aber keine solche Prüfung. Dies brachte ihm Kritik aus der Union ein.

Die Bedürftigkeitsprüfung sei „eigentlich eine Gerechtigkeitsprüfung“, sagte Söder. Es könne daher „nicht sein, dass jemand, der lange gearbeitet hat, dieselbe Situation hat, wie jemand, der nur ein bisschen gearbeitet hat oder zum Teil großes Vermögen hat“, kritisierte er. Daher sei er dafür, „der SPD so eine Art Denkpause zu geben“.




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