Letztes Update am Do, 14.02.2019 10:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Moscheen - Auflösung 2 - Kultusamt legt Berufung bei VwGH ein



Wien (APA) - Das Kultusamt kündigte gegenüber der APA Berufung gegen das Urteil zur Moscheeschließung beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) an. Es handle sich keinesfalls um eine inhaltliche Entscheidung, sondern es seien rein formalrechtliche Fragestellungen beurteilt worden, hieß es dort. Konkret wurde vom Landesverwaltungsgericht ein Fehler „mangels Verfahrensanordung(en)“ festgestellt.

„Vonseiten des Kultusamtes werden alle Rechtsmittel ausgeschöpft und es wird Berufung eingelegt“, hieß es zum am Donnerstag zum bekannt gewordenen Urteil. Es gehe dabei generell um die Frage der Parteienstellung und damit über diesen Fall hinaus. „Das Beispiel der arabischen Kultusgemeinde zeigt aber vor allem, dass es Aufgabe der IGGÖ ist, Klarheit und Transparenz in Bezug auf ihre Moscheeeinrichtungen zu schaffen.“

Die angekündigte und versprochene Professionalität und Zusammenarbeit fehle bisher leider in weiten Bereichen, die Datenlage und Klarheit sei in vielen Bereichen mangelhaft, bekräftigte man im Kultusamt. Nach derzeitigem Stand gebe es derzeit nur noch zwei Moscheeeinrichtungen, die zur Arabischen Kultusgemeinde gehören. Damit wären die Voraussetzungen für eine Kultusgemeinde, die zumindest zehn Einrichtungen benötigt, jedenfalls nicht erfüllt.

„Das Kultusamt erleidet einen heftigen Rückschlag, da das Gericht ein rechtswidriges Handeln erkannt hat“, schrieb IGGÖ-Präsident Ümit Vural in einer ersten Reaktion und weiter: „Diese Niederlage des Kultusamtes zeigt einmal mehr, wie wichtig die Gerichte als Korrektiv in Zeiten des Populismus sind.“ Mit der Aufhebung des Bescheides über die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde, bleibe diese weiterhin ein integraler Bestandteil der Glaubensgemeinschaft.

Mit dem Urteil des Landesverwaltungsgerichts endet Vural „die große Moschee-Schließungs-Offensive der Regierung“ damit, dass alle betroffenen Einrichtungen weiterhin im Dienste der Muslime offen stünden. „Ich begrüße die klare Entscheidung des Gerichts und hoffe, dass das Kultusamt und damit die Regierung in sich gehen und sich wieder auf ihre Kernkompetenzen und ihre eigentliche Arbeit konzentrieren werden,“ so der IGGÖ-Präsident.




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