Letztes Update am Do, 14.02.2019 10:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ökostrom - Kaiser: Bundesrat kann Bedeutung deutlich machen



Wien (APA) - Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Peter Kaiser (SPÖ), hat am Donnerstag ein Plädoyer für das Miteinanderreden und Verhandeln gehalten. Als Beispiel dafür nannte er in einer Erklärung im Bundesrat das Ökostromgesetz, das noch im Laufe des Donnerstag als erstes Gesetz in der Länderkammer mit einem absoluten Veto durch die SPÖ zu Fall gebracht werden dürfte.

Der Bundesrat könnte hier seine Bedeutung deutlich machen, meinte der Kärntner Landeshauptmann. Er führte die Ökostrom-Novelle als ein Beispiel an, dass Gespräche auf Augenhöhe der bessere Weg seien. Er „hoffe inständig“, dass man daraus lernt, rasch verhandelt und dann doch noch zu einem breit getragenen Beschluss komme, sagte Kaiser.

Der Vorsitzende der LH-Konferenz richtete einen Appell an die Politik, das Gemeinsame zwischen Ländern und Bund aber auch zwischen der Republik und der EU in den Mittelpunkt zu stellen. Das Miteinanderreden bezeichnete er als wesentliches Element der Demokratie und des Parlamentarismus, gerade auch dann, wenn man unterschiedliche Meinungen und Bewertungen habe. Auch beim Thema Kinderbetreuung habe es einiger Anstrengungen bedurft, um zu Gesprächen auf Augenhöhe zu kommen. Diese hätten dann aber das Ergebnis einer 15a-Vereinbarung gebracht.

Ohne die Diskussionen um Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beim Namen zu nennen hielt Kaiser auch ein „klares Plädoyer“ für die Gewaltentrennung im Sinne von Montesquieu. Die Exekutive habe demnach die Gesetze zu vollziehen, die die Legislative beschließt.

Der Vorsitzende der LH-Konferenz beklagte auch ein immer stärker werdendes Empathie-Defizit und betonte: „Es geht mit nicht besser wenn es anderen schlechter geht.“ Er trat für den Grundsatz ein: „Rechtsanspruch statt Almosen“. Dieser sollte auch für den Gesundheits- und Pflegebereich gelten. In diesem Zusammenhang sprach sich Kaiser auch für eine gemeinsame Position der Länder im Palliativ- und Hospizbereich aus. Dies könnte entweder über eine 15a-Vereinbarung oder noch besser in den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen geregelt werden.




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