Letztes Update am Do, 14.02.2019 10:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Überwachungspaket: Liste JETZT erbost über Bericht zu Section Control



Wien (APA) - Ein Bericht des Innenministeriums zur Aufzeichnung von Section-Control-Anlagen sorgt für Ärger bei der Liste JETZT (früher Liste Pilz). Der Nationalrat wollte wissen, welche Maßnahmen im Rahmen des Überwachungspakets genau geplant sind. Die Antwort des Ministeriums fiel in nur zwei Absätzen aus. JETZT-Mandatarin Alma Zadic sieht darin eine „in Schriftform gegossene Missachtung des Parlaments“.

Das im vergangenen Jahr vom Nationalrat beschlossene Überwachungspaket der türkis-blauen Regierung sieht auch die Speicherung von Aufzeichnungen von „Section- Control“-Anlagen der ASFINAG vor. Geschehen soll dies an „neuralgischen sowie grenz- und korridorbezogenen Punkten“ zur „punktuellen Nutzung von Bilddaten“. Diese Daten sollen von den Sicherheitsbehörden im Rahmen gesetzlicher Aufträge genützt werden können.

Der Nationalrat forderte einen Bericht des Innenministeriums, wann und wo diese Aufzeichnungen stattfinden sollen. Donnerstag stand dieser auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Dem zweiseitigen Schreiben, welches der APA vorliegt, ist allerdings nur wenig zu entnehmen. Die Rede ist darin von einem Pilotversuch, bei dem Daten temporär aus einer Section Control Anlage für Schwerpunktaktionen an die Landespolizeidirektion übermittelt werden soll.

Für Zadic ist das definitiv zu wenig, Anrede und Einleitung umfassten nämlich mehr Wörter als der Bericht selbst. Die Abgeordnete kündigte an, den Bericht im Ausschuss nicht zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen kündigte sie eine parlamentarische Anfrage zu den eigentlich erhofften Details der Überwachungsmaßnahme an.

~ WEB http://partei.jetzt/

http://www.asfinag.at ~ APA161 2019-02-14/10:55




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