Letztes Update am Do, 14.02.2019 11:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EuGH untersagt Nichtigerklärung von Kreditverträgen in Kroatien



Luxemburg/Brüssel (APA) - Kreditverträge mit ausländischen Banken können in der EU nicht rückwirkend und automatisch für ungültig erklärt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg einen entsprechenden Rechtsstreit (C-630/17) zwischen einer Kroatin und der steirischen Raiffeisenbank St. Stefan-Jagerberg-Wolfsberg zugunsten der Bank.

Die Kroatin schloss 2007 mit der Raiffeisenbank einen Kreditvertrag, wofür eine Hypothek im kroatischen Grundbuch eingetragen wurde. 2015 klagte sie vor einem kroatischen Gericht auf Nichtigerklärung des Kreditvertrags und auf Löschung der Hypothek. Während die Raiffeisenbank geltend machte, dass dieser Vertrag in Österreich geschlossen worden sei, behauptete die Frau, dass der Vertragsabschluss in Kroatien erfolgt sei.

Das kroatische Gericht hatte in diesem Zusammenhang Zweifel, ob ein möglicherweise anwendbares kroatisches Gesetz aus dem Jahr 2017 mit dem freien Dienstleistungsverkehr und der Kapitalverkehrsfreiheit in der EU vereinbar sei. Das kroatische Gesetz sieht rückwirkend vor, dass grenzüberschreitende Kreditverträge mit nicht in Kroatien zugelassenen ausländischen Kreditgebern nichtig sind.

Nun entschieden die EU-Richter in ihrem Urteil, dass durch ein nationales Gesetz Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden könne. Das EU-Recht stehe einer solchen nationalen Regelung entgegen.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA164 2019-02-14/10:58




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