Letztes Update am Do, 14.02.2019 11:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Netanyahu: Nahost-Konferenz in Warschau „historischer Wendepunkt“



Warschau (APA/AFP/dpa/Reuters) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die von den USA initiierte Nahost-Konferenz in Warschau als historisch bezeichnet. Das Eröffnungsdinner am Mittwochabend sei „ein historischer Wendepunkt“, da sowohl er als auch zahlreiche Außenminister arabischer Staaten daran teilgenommen hätten, sagte Netanyahu am Donnerstag vor Journalisten in der polnischen Hauptstadt.

„In einem Raum mit rund 60 Außenministern, die Dutzende Regierungen vertreten, sind ein israelischer Ministerpräsident und die Außenminister der führenden arabischen Länder zusammengestanden“, sagte Netanyahu. Sie hätten mit „ungewöhnlichem Nachdruck, Klarheit und Einigkeit über die gemeinsame Bedrohung durch das iranische Regime“ gesprochen.

Der israelische Ministeprräsident hatte zum Auftakt der Konferenz für Wirbel gesorgt, indem er in einem Video davon sprach, dass er mit den arabischen Teilnehmern „unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran“ voranbringen wolle. Netanyahus Büro löschte das Video dann und schwächte die Aussage von „Krieg“ in „Bekämpfung“ ab. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif reagierte spöttisch. „Wir kannten Netanyahus Fantasien schon immer. Jetzt kennt die Welt - und alle bei dem Warschauer Zirkus - sie auch“, so Zarif.

US-Außenminister Mike Pompeo rief die Staaten der Region zur Zusammenarbeit auf. „Die USA wollen eine neue Ära der Zusammenarbeit aller Länder, um diese Themen anzugehen“, sagte er in Warschau. Er griff den Iran nicht direkt an, sondern zählte ihn zusammen mit Syrien, dem Jemen und dem israelisch-palästinensischen Konflikt als ein Problem in de rRegion auf. Keines davon werde sich von alleine lösen, räumte er ein.

Die USA wollen auf der zweitägigen Konferenz mit ihren Verbündeten über die Lage im Nahen Osten und über den Umgang mit dem Iran beraten. Sowohl Netanyahu als auch US-Vizepräsident Mike Pence sollen am Donnerstag eine Rede halten. In Europa war die Konferenz nur auf begrenzte Resonanz gestoßen, die meisten EU-Staaten waren nur auf Ebene von Staatssekretären vertreten, aus Österreich kam Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) nach Warschau.

Die Konferenz sei „seit längerem wieder ein multilateraler Akzent der USA in der Nahostpolitik“, teilte Kneissl der APA mit. „Österreich begrüßt diesen multilateralen Ansatz.“ Sie nannte Fragen der regionalen Sicherheit, die Flüchtlingsproblematik und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus als Themen, die sie bei der Konferenz erörtern wolle. „Israels Sicherheit ist uns ein großes Anliegen“, betonte sie. Zugleich bekräftigte sie, dass Österreich „ein überzeugter Unterstützer des Nuklearabkommens mit dem Iran“ bleibe. In Anspielung auf die Kritik an der „Anti-Iran-Konferenz“ meinte sie: „Ich verstehe Diplomatie als miteinander im Gespräch bleiben - unter allen Umständen.“

Zarif bezeichnete die Konferenz am Mittwoch als „Totgeburt“. „Es ist ein weiterer Versuch der Vereinigten Staaten, ihre schlecht begründete Obsession mit dem Iran zu verfolgen.“ Zarif warf den USA vor, gar keinen Austausch mit den rund 60 anderen Teilnehmern der Konferenz anzustreben, sondern ihnen ihre Haltung aufzwingen zu wollen und sie vereinnahmen zu wollen.

Das Programm der Konferenz und ihre Zielsetzung blieben bis kurz vor ihrem Beginn vage, da die Teilnehmer in ihrer Haltung zum Iran tief gespalten sind. Während die USA, Israel und einige arabische Staaten um Saudi-Arabien auf einen härteren Kurs gegenüber der Regierung in Teheran dringen, um sie zu einem Kurswechsel in ihrer Regional- und Rüstungspolitik zu zwingen, sind die Europäer und andere Staaten deutlich zurückhaltender.

Deutschland war bei der Konferenz durch Außen-Staatsminister Niels Annen vertreten. Er versuchte dabei Befürchtungen zu zerstreuen, dass die EU im Umgang mit dem Iran auseinanderdriftet. „Europa ist in der Iran-Frage nicht gespalten“, sagte er bei der Konferenz. Man stehe gemeinsam zu dem Atomabkommen, aus dem die USA ausgestiegen sind.




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