Letztes Update am Do, 14.02.2019 11:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Statistik Austria: NEOS und Jetzt unterstützen Pesendorfer-Vorschlag



Wien (APA) - Die Oppositionsparteien NEOS und Jetzt unterstützen die von Generaldirektor Konrad Pesendorfer vorgeschlagene Anbindung der Statistik Austria an den Nationalrat. „Nur so können wir eine größtmögliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleisten“, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag. Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann überlegt einen Antrag und will mit Pesendorfer sprechen.

Meinl-Reisinger will den Präsidenten der Statistik Austria künftig nach öffentlichen Hearings mit Zwei-Drittel-Mehrheit wählen: „Damit würden auch endlich die ständigen Umfärbungen an der Unternehmensspitze ein Ende finden.“ Derzeit hat die Statistik Austria zwei Generaldirektoren, die vom Bundeskanzler bestellt werden. Jedenfalls verhindern will Meinl-Reisinger, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Statistik Austria an das Kanzleramt gebunden wird. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gehe es nur um Macht: „Wenn nur noch das Bundeskanzleramt bestimmt, wann welche Zahlen, Daten, Fakten berichtet werden, dann ist der Weg in Richtung gelenkte Demokratie nicht mehr weit.“

Rosmann unterstützt sowohl die Unterstellung der Statistik Austria unter den Nationalrat nach Vorbild des Rechnungshofes als auch die von Pesendorfer geforderte Verankerung der Unabhängigkeit. „So kann man von vornherein irgendwelche Begehrlichkeiten ausschließen“, sagte Rossmann der APA. Außerdem verweist er auf die Statistikverordnung der EU: „Da ist klipp und klar festgehalten, dass an der Unabhängigkeit nicht gerüttelt werden darf.“

~ WEB http://www.statistik.at/ ~ APA209 2019-02-14/11:47




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