Letztes Update am Do, 14.02.2019 11:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Moscheen: Urteil für Blümel nicht nachvollziehbar



Wien (APA) - Das Urteil des Landesverwaltungsgerichts, wonach die Schließung der Einrichtungen der Arabischen Kultusgemeinde rechtswidrig waren, ist für Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht nachvollziehbar. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den politischen Islam, seine Auswüchse und Radikalisierungstendenzen in unserer Gesellschaft zu unterbinden“, sagte er in einer Stellungnahme zur APA.

„Wenn jemand gegen die positive Grundeinstellung in Staat und Gesellschaft handelt, muss das auch Konsequenzen haben“, so Blümel. Wenn dazu gesetzliche Änderungen erforderlich seien, dann werde die Bundesregierung diese auch in Angriff nehmen, denn: „Politischer Islam und Radikalisierung dürfen in unserem Land keinen Platz haben.“




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