Letztes Update am Do, 14.02.2019 12:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa Eurofighter - ÖVP ortet Pilz‘sches Ablenkungsmanöver



Wien (APA) - Die ÖVP übt in der Eurofighter-Causa scharfe Kritik am Liste-Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz und ortet ein „billiges Ablenkungsmanöver“. Von der SPÖ kam hingegen Kritik am Agieren des Justizministeriums und der Vorgehensweise von Generalsekretär Chistian Pilnacek. Justizsprecher Hannes Jarolim kündigte gegenüber der APA parlamentarische Anfragen an, um die Vorwürfe aufzuklären.

Seitens der ÖVP meinte Fraktionsführern Andreas Ottenschläger in einer Aussendung, Pilz müsse nach seinen jüngsten Attacken gegen die Staatsanwaltschaft den U-Ausschuss-Mitgliedern „seine dubiose Rolle in den Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Verletzung von Amtsgeheimnissen erklären“. Er brauche gar nicht versuchen, „von seiner eigenen Involvierung in die Causa Eurofighter abzulenken, indem er wieder einmal mit falschen Vorwürfen um sich wirft“.

Anstatt Pressekonferenzen zu geben, sollte sich Pilz lieber auf die Ausschussarbeit vorbereiten und sich sehr genau überlegen, wie er diese Wendung in der Causa Eurofighter erkläre: „Schließlich tritt dieser hier mehr als fragwürdig in Erscheinung und könnte laut Medienberichten massiv in die unabhängige Arbeit der Justiz eingegriffen haben“, so der ÖVP-Abgeordnete, der Pilz unterstellte, „die Grenzen zwischen Gesetzgebung, Exekutive und Gerichtsbarkeit völlig aus den Augen verloren“ zu haben.

SPÖ-Mandatar Jarolim wertet hingegen die Vorgangsweise des Justizministeriums bei der Weisung zur Geheimhaltung von Eurofighter-Aktenteilen, vor allem aber auch das - wie er es formulierte - „Abschießen“ des langjährig mit der Causa befassten Staatsanwalts Michael Radasztics als „höchst aufklärungsbedürftig“ . „Ich halte das für beklemmend“, sagte er zur APA. Die Rolle Pilnaceks sei zu hinterfragen, die SPÖ werde versuchen, mit parlamentarischen Anfragen Licht in die Sache zu bringen.




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