Letztes Update am Do, 14.02.2019 13:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Verfahren gegen Kövesi ein „politisch-juristischer Hooliganismus“



Bukarest (APA) - In Rumänien sitzt der Schock über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Laura Kövesi, die angesehene frühere oberste Korruptionsjägerin und derzeit aussichtsreichste Anwärterin auf das Amt des Europäischen Staatsanwalts, tief. Die Opposition sprach am Donnerstag von einem „politisch-juristischen Hooliganismus“, mit dem die Regierung Kövesis Bewerbung mit Brachialgewalt zu verhindern versuche.

Was Kövesi gerade widerfahre, spreche Bände über die Lage der rumänischen Justiz sowie über den Druck, den die Regierungskoalition auf diese ausübe, erklärte die Fraktionschefin der oppositionellen Liberalen, Raluca Turcan. Die neue Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten entpuppe sich als genau das, wovor EU-Kommission, die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und die Venedig-Kommission ausdrücklich gewarnt hätten - nämlich als „politisches Instrument“, um unbequeme Richter und Staatsanwälte auszuschalten, so Turcan.

Auch Ex-EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos kritisierte die neue Sonderermittlungsbehörde, die „offenkundig im politischen Auftrag“ handle. Ciolos stellte klar, dass die regierenden Sozialdemokraten (PSD) und ihr linksliberaler Koalitionspartner ALDE sich damit ein „probates Instrument geschaffen“ hätten, um „sich die Justiz komplett unterzuordnen“. Der Chef der bürgerlichen USR, Dan Barna, rügte seinerseits den „Rufmord“, den die PSD schon seit Tagen an Kövesi begehe, und appellierte an Staatschef Klaus Johannis, sein schon seit über einem Jahr angekündigtes Referendum zur Justiz endlich anzusetzen.

Rumänische Rechtsexperten bezeichneten die von der neuen Sonderermittlungsbehörde eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen als „offenen Kriegserklärung“ der Regierungskoalition an die EU: Nicht nur, dass sie die Empfehlungen der Venedig-Kommission, des EU-Parlaments und der EU-Kommission in puncto Verzicht auf die umstrittene Behörde nicht umgesetzt habe, nun werde letztere auch noch auf Kövesi angesetzt, um ihre aussichtsreiche Bewerbung in letzter Sekunde zu untergraben und die rumänische Justiz damit noch mehr einzuschüchtern, so der Tenor.

Kövesi selbst hatte in einer ersten Reaktion von einem „missbräuchlichen“ Verfahren gegen sie gesprochen - zum einen, um ihre Bewerbung für das Amt des künftigen europäischen Generalstaatsanwalts zu untergraben, zum anderen als „Denkzettel“ für ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen ihr unfaires Abberufungsverfahren vom vergangenen Sommer. Sie werde ihre Bewerbung jedoch trotz allen Drucks nicht zurückziehen und alles daransetzen, um bei ihrer Anhörung im EU-Parlament anwesend sein zu können, stellte die 45-Jährige klar.

Inwiefern das tatsächlich möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Die zuständige Ermittlerin in der Causa, die als Kövesis Nachfolgerin an der Spitze der rumänischen Antikorruptionsbehörde abgelehnte Staatsanwältin Adina Florea, sagte den Medien am Donnerstag, dass es „verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahmen“ gebe, um Kövesi planmäßig zu verhören - mit anderen Worten genau an dem Tag, an dem letztere sich im EU-Parlament der nächsten Etappe ihres Bewerbungsverfahrens stellen müsste.

Die gegen Kövesi erhobenen Vorwürfe muten abstrus an. Sie gehen auf eine Strafanzeige des früheren PSD-Abgeordneten Sebastian Ghita - ein langjähriger Vertrauter des ehemaligen Regierungschefs Victor Ponta - zurück. Ghita ist wegen zahlreicher Korruptionsverfahren gegen ihn seit zwei Jahren in Serbien abgetaucht ist und behauptet von dort aus, Kövesi habe ihn 2011 als damalige Generalstaatsanwältin zur Übernahme der Kosten eines Charterflugs für die Überstellung eines sich nach Indonesien abgesetzten rumänischen Straftäters gezwungen. Besagte Charterkosten wertet Ghita nun als „Bestechung“.

Seine Vorwürfe sind indes nicht neu, die Generalstaatsanwaltschaft des Landes hatte sie bereits 2017 geprüft und ihre Vorermittlungen eingestellt, nachdem die rumänische Polizei eidesstattlich erklärt hatte, die Charterkosten für die Überstellung des Verurteilten selbst getragen zu haben. Die Generalstaatsanwalt unter Leitung Kövesis hatte mit dem Auslieferungsverfahren nichts zu tun gehabt.

Für die neue rumänische Sonderermittlungsbehörde scheinen die Anschuldigungen eines flüchtigen Korruptionsverdächtigen jedoch mehr zu wiegen als die eidesstattliche Erklärung der rumänischen Polizei oder das Fazit ihrer Kollegen von der Generalstaatsanwaltschaft.




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