Letztes Update am Do, 14.02.2019 13:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Urheberrechtsreform: Lob und Kritik heimischer Branchenvertretern



Wien/EU-weit (APA) - Unterschiedlich haben heimische Branchenvertreter auf die erzielte Einigung der EU-Institution zur geplanten Urheberrechtsreform reagiert. Einen „entscheidenden Wendepunkt“ sah Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren und gratulierte zum vorliegenden Ergebnis ebenso wie der Verlegerverband VÖZ. Die Internet Service Provider Austria (ISPA) sprachen hingegen von einem „Nein zur Digitalisierung“.

Seit langem hat sich der Verband Österreichischer Zeitungen für ein Leistungsschutzrecht im digitalen Raum eingesetzt. Dass dieses in der Richtlinie nun enthalten ist, „kann ein wichtiges Instrument für die Vergütung von genutzten Inhalten darstellen“, wurde VÖZ-Präsident Markus Mair am Donnerstag in einer Aussendung zitiert. Einzig die Ausnahme von Verlinkungen könne in seinen Augen zum „Stolperstein für faire Verhandlungen mit großen Tech-Plattformen“ werden.

Insgesamt sei die Einigung laut Mair aber „eine überaus wichtige Weichenstellung für die nachhaltige Entwicklung der freien und unabhängigen Presse in Europa. Eine vielfältige Medienlandschaft kann es im digitalen Zeitalter nur geben, wenn journalistische Inhalte vor kommerzieller Ausbeutung geschützt werden.“ Der weitere Verlauf im Gesetzgebungsprozess sei laut VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger nun aufmerksam zu beobachten. „Dieser Kompromiss stellt zumindest die Basis für die weitere nationale Ausgestaltung dar.“

In eine ähnliche Kerbe schlugen die IG Autorinnen Autoren. Auch wenn sich nicht jede Eventualität abdecken lasse, bedeute die Einigung „doch einen entscheidenden Wendepunkt in der bisherigen digitalen Binnenmarktpolitik und bei der Umsetzung von digitalen Urheberrechten durch die EU-Mitgliedsstaaten“. Künstler und Produzenten würden auf diese Weise „in eine gesicherte rechtliche Ausgangslage gegenüber jeder weiteren Nutzung versetzt“, so Ruiss. Vor allem das „Kräfteverhältnis“ zwischen größeren Anbietern und einzelnen Urhebern werde zugunsten der Rechteinhaber verschoben. „Der Wert der Europäischen Union hätte durch nichts besser bewiesen werden können, als durch dieses Ergebnis, das auch den größten digitalen Anbietern nicht mehr erlaubt, sich den Grundsätzen des Urheberrechts zu entziehen.“

Anders beurteilte der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) den Kompromiss: „Das Ziel, die europäische Kreativwirtschaft abzusichern, wurde bislang leider nicht wirklich erreicht“, kommentierte VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm in einer Aussendung. Sie sieht die Gefahr, dass Plattformen wie Facebook oder YouTube auch weiterhin davon profitieren könnten, „dass teuer produzierte Inhalte von Dritten ohne Zustimmung der eigentlichen Rechteinhaber über die Plattform kommerziell verwertet werden“. Dabei bezog sie sich auf die in der Richtlinie vorgesehen Haftungseinschränkungen in diesem Zusammenhang. Außerdem könnte hinsichtlich des Urhebervertragsrechts „ein Bürokratiemonster“ entstehen.

Sehr vorsichtig äußerte sich der Verband der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI). „Es hat letzte Änderungen am Text der Richtlinie gegeben, die wir noch nicht kennen und erst analysieren müssen“, erklärte IFPI-Geschäftsführer Franz Medwenitsch der APA. „Im gesamten Entstehungsprozess der Copyright-Richtlinie haben wir uns immer für die Modernisierung des Urheberrechts und die Stärkung der europäischen Kreativbranchen gegenüber den Internet-Giganten eingesetzt. Wir hoffen, dass diese Ziele nicht für einen Kompromiss in letzter Minute aufgegeben wurden.“

ISPA zeigte sich gerade angesichts zweier Kernpunkte sehr kritisch: Sowohl das Leistungsschutzrecht als auch das stärkere In-die-Pflicht-Nehmen von Plattformen wie YouTube, das die Provider mit Upload-Filtern in Verbindung bringen, sei nun „abgenickt“ worden. In dieser Form handle es sich um ein „Nein zur Digitalisierung und stellt einen protektionistischen Rückschritt dar, der ausschließlich überholte Geschäftsmodelle fördert und versucht, diese auf Kosten des Fortschritts am Leben zu halten“, erklärte ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert in einem Statement gegenüber der APA.

Das widerspreche aus seiner Sicht nicht nur dem Bekenntnis der EU zur Digitalisierung sowie dem Gedanken eines freien Binnenmarktes, sondern hemme auch die Innovationskraft der europäischen Wirtschaft im internationalen Vergleich. „Die Trilog-Entscheidung verunmöglicht geradezu die Entstehung neuer, europäischer Plattformen“, so Schubert. Er setzt nun auf die Mitglieder des europäischen Parlaments, „diese schlichtweg brandgefährliche Urheberrechtsreform zu stoppen“.




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