Letztes Update am So, 10.03.2019 05:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Polit-Mord in Brasilien: Auch Bolsonaro-Sohn in Ermittlungsakten



Rio de Janeiro (APA) - Sie war Hoffnungsträgerin für viele Menschen in Rio de Janeiro, denn sie gehörte vielen Minderheiten an. Marielle Franco war eine Frau, schwarz, homosexuell und stammte aus einer Favela. Vor einem Jahr wurde die Stadträtin und Menschenrechtlerin erschossen. Die Täter wurden bisher noch nicht ermittelt. In den Ermittlungsakten taucht auch der Name eines Sohns von Präsident Jair Bolsonaro auf.

„Kein Zweifel, Marielle ist heute ein Symbol“, sagt Monica Francisco. Die 48-Jährige ist Angeordnete der linken Partei PSOL in der gesetzgebenden Versammlung des Bundesstaats Rio de Janeiro (Alerj) und eine von drei schwarzen Frauen, die bei den Wahlen im Oktober ein Mandat gewannen. „Sie war am Anfang einer großartigen Karriere. Ich habe nicht den kleinsten Zweifel, dass sie schnell eine der größten Neuentdeckungen der brasilianischen Politik geworden wäre“, sagt Monica Francisco, die vor der eigenen Karriere Mitarbeiterin in Francos Abgeordnetenbüro war. Sie war gemeinsam mit ihrem Fahrer Anderson Gomes auf offener Straße ermordet worden.

„Ihre Hinrichtung verwandelte sie in ein Symbol des gemeinsamen Kampfs, nicht nur in Brasilien.“ Doch das sei nichts im Vergleich dazu, wenn sie noch lebte und den Kampf persönlich unterstützen könnte. Ihr gewaltsamer Tod einte viele Gruppierungen, die gegen Ungerechtigkeit und Rassismus in der Gesellschaft kämpften zu einer großen Bewegung. „Aber sie vereinigte viele Gruppen und erreichte Personen und Orte, die wir uns nie hätten vorstellen können“, sagt Monica Francisco.

Blick zurück: Am 14. März 2018 ist die Stadträtin Marielle Franco spät abends auf dem Heimweg von einer Podiumsdiskussion. An einer Kreuzung im Stadtteil Estácio wird ihr weißer Kleinwagen von einem anderen Fahrzeug zum Halt gezwungen. Personen springen heraus uns eröffnen das Feuer. 13 Schüsse geben sie ab. Franco und ihr Fahrer sind sofort tot.

Für Monico Bonicio ist der Fall klar: Es war ein politischer Mord, der ihre Partnerin aus dem Leben riss. 13 Jahre waren sie und Marielle Franco ein Paar. Bis an jenem Abend im März. „Sie wurde hingerichtet, in einem politischen Verbrechen, durch einem Mord, der die Welt schockte“, sagt Bonicio. „Und es gibt keine Antworten.“ Noch immer nicht.

Die Spuren der Ermittler führten schnell zu den Milizen, die rund ein Drittel der 6,5-Millionen-Stadt Rio de Janeiro gewaltsam kontrollieren. Die Gewalt in Rio entsteht im Wesentlichen zwischen rivalisierenden Drogengangs einerseits sowie zwischen Drogengangs und Polizei. Eine dritte eher unsichtbare Kraft sind die sogenannten Milizen. Sie sind eine lose Gruppierung von aktiven oder ehemaligen Polizisten, die entweder mit den Drogenbanden gemeinsame Sache machen und Polizeioperationen leaken, wegschauen, oder gleich in die eigene Tasche wirtschaften.

Sie bieten Schutz gegen Schutzgeld an, kontrollieren das Geschäft mit den Gasflaschen oder versorgen auf Wunsch mit Kabelfernsehen, Strom, billigem Benzin oder Wasser - illegal versteht sich. „Sie sind organisiert wie ein Staat“, sagt Journalist Sérgio Ramalho. Der Soziologe José Cláudio Souza Alves geht sogar noch weiter. In einem Interview sagte er kürzlich: „Die Milizen sind der Staat.“ Souza Alves war Pro-Rektor der Universidade Federal Rural do Rio de Janeiro (UFRRJ). Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Milizen. Denn: Entweder lassen sich viele Milizionäre irgendwann wählen, oder sie arbeiten in der Stadtverwaltung oder Abgeordnetenbüros. So sitzen sie an der Informationsquelle und können Einfluss ausüben.

Was das bedeutet, wurde vor wenigen Wochen deutlich. Da tauchte plötzlich ein prominenter Name im Dunstkreis der Ermittlungen auf. Flavio Bolsonaro, ältester Sohn des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro und frisch gewählter Senatsabgeordneter soll in der Zeit als Mitglied der Alerj in seinem Büro die Mutter und Schwester eines Milizionärs beschäftigt haben, berichteten Medien. Bolsonaro selbst bestreitet die Vorwürfe als Versuch, „seinem Vater zu schaden“.

Besagter Milizionär ist Adriano Magalhães da Nóbrega. Er verkörpert den klassischen Überläufer. Der frühere Offizier des Sondereinsatzkommandos BOPE gilt als ein führender Kopf des „Büro der Kriminalität“, das seit einiger Zeit im Fokus der Ermittlungen steht. Er soll eine der Personen gewesen sein, die die tödlichen Schüsse abgegeben haben. Zurzeit befindet er sich auf der Flucht.

Monica Bonicio bezweifelt, dass Nóbrega des Rätsels Lösung ist: „Bisher wurde keine politische Figur gefasst, die für irgendetwas verantwortlich sein könnte.“ Für sie wird es noch länger dauern, bis die Schuldigen gefunden sein werden. „Brasilien ist ein so komplexes Land, mit einem politischen System, das durchsetzt ist mit Korruption. Wir beginnen gerade erst die vielen Türen zu entdecken, die es in diesem Mord gibt.“

Marielle Franco hatte immer wieder die willkürliche Gewalt der Polizei bei Einsätzen in den Favelas von Rio öffentlich angeprangert. Kurz vor ihrer Hinrichtung richtete sie ihre Kritik gegen Polizisten eines konkreten Bataillons. Die Kugeln, durch die sie sterben musste, stammten aus Beständen der Militärpolizei, wie die Ermittlungen schnell ergaben.

Franco, die 38 Jahre alt wurde, war eine prominente farbige Politikerin der linken Partei PSOL (deren Spitzenkandidat Marcello Freixo scheiterte in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt im Herbst 2016 am evangelikalen Ex-Bischof Marcello Crivella). Sie stammt aus der Favela Maré, engagierte sich für Menschenrechte, insbesondere die Rechte schwarzer Frauen in der brasilianischen Gesellschaft, vor allem in den Favelas von Rio.

Im Februar 2018 war sie als Vorsitzende einer Menschenrechtskommission eingesetzt worden, die die Militärintervention in Rio de Janeiro kritisch begleiten sollte. Marielle Franco hatte die Militärintervention von Anfang an öffentlich kritisiert. Die Politikerin galt als populär, bei den Wahlen im Herbst 2016 hatte sie mit 46.000 Stimmen in ihrem Wahlkreis das fünftbeste Wahlergebnis eingefahren.




Kommentieren