Letztes Update am So, 10.03.2019 06:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nicaraguas Präsident Ortega lehnt vorgezogene Neuwahlen ab



Managua (APA/AFP) - Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega hat eine Forderung der Opposition nach Neuwahlen noch in diesem Jahr zurückgewiesen. Die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien im Jahr 2021 vorgesehen, teilte die Regierung am Samstag nach acht Tage langen Gesprächen mit Oppositionsvertretern über ein Ende der politischen Krise in dem mittelamerikanischen Land mit.

Die Regierung stellte aber Reformen und die Freilassung einiger politischer Gefangener in Aussicht. Nicaragua wird seit vergangenem April von einer tiefen Krise erschüttert. Bei der Niederschlagung von Protesten gegen den autoritären Regierungsstil von Präsident Ortega wurden seither nach Angaben von Menschenrechtsgruppen 325 Menschen getötet. Mehr als 700 Menschen wurden festgenommen.

Regierung und Opposition starteten Ende Februar einen Dialog, um einen Weg aus der Krise zu finden. Die Staatsführung ließ jedoch mit Vorschlägen dafür auf sich warten, was Zweifel an ihrem Interesse an einem Ende der Krise weckte.

Nun bot die Regierung an, politische Gefangene freigelassen, denen noch nicht der Prozess gemacht worden sei. Die Fälle derjenigen, die bereits verurteilt wurden, sollten demnach neu aufgerollt werden.




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