Letztes Update am So, 10.03.2019 08:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Präsidentschaftswahl in der Slowakei: Liberal gegen links



Bratislava (APA) - Vor dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen in der Slowakei am 16. März gibt es viele Fragezeichen. Obwohl nur wenigen der insgesamt 13 antretenden Kandidaten reale Chancen eingeräumt werden, wird der Ausgang der ersten Wahlrunde mit viel Spannung erwartet.

Als überraschende und recht eindeutige Favoritin der ersten Wahlrunde gilt laut den letzten bekannten Umfragewerten von Ende Februar die junge liberale Politikerin Zuzana Caputova, Kandidatin der noch außerhalb des Parlaments stehenden neuen Progressiven Slowakei (PS), einer Partei, der durchaus gute Zukunftsaussichten in der slowakischen Politik eingeräumt werden. Der Zuspruch zur politisch unbeschriebenen 45-jährigen Rechtsanwältin und Bürgerrechtlerin ist innerhalb einer einzigen Woche auf mehr als das Doppelte angestiegen.

Damit stellte sie auch den erfahrenen parteilosen Karrierediplomaten und amtierenden EU-Kommissar Maros Sefcovic in den Schatten, der von der weiterhin stärksten Regierungspartei im Land, der Smer (Richtung) von Ex-Premier Robert Fico, ins Rennen geschickt wurde. Und zwar dermaßen, dass viele Anhänger von Caputova über einen Wahlsieg ihrer Favoritin schon in der ersten Wahlrunde spekulieren.

Das ist aber wenig wahrscheinlich. Zwar ist der Wortlaut der slowakischen Verfassung bezüglich eines Wahlsieges im ersten Durchgang der Abstimmung nicht ganz eindeutig konzipiert und sorgt daher immer wieder für heftige Diskussionen. Ein Großteil der Rechtsexperten neigt aber zur wörtlichen Auslegung. Und der nach müsste ein Kandidat für einen Sieg in der ersten Wahlrunde eine absolute Mehrheit aller Wahlberechtigten bekommen, was über 2,2 Millionen Stimmen sind. Davon ist Caputova noch sehr weit entfern. Das slowakische Verfassungsgericht kann derzeit auch nicht mit einer schnellen Auslegung dienen, da es durch die misslungene Wahl neuer Verfassungsrichter im Parlament Großteils paralysiert ist und nur im Notregime funktioniert.

In Bratislava wird daher von einer Stichwahl am 30. März ausgegangen. Und in der dürften die junge Liberale und der erfahrene 52-jährige Linkspolitiker aufeinandertreffen. Die zweite Wahlrunde würde damit unausweichlich zu einem Test des künftigen politischen Kurses des Landes werden.

Ein Jahr nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten, der das Land zu tiefst erschüttert hat, dürfte die Stichwahl die weiteren Aussichten der amtierenden Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen Smer, der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der Ungarnpartei Most-Hid offenlegen. Der Koalition, die nach der Regierungsumbildung in Folge der Massenproteste „Für eine anständige Slowakei“ vor einem Jahr zwar weiterhin an der Macht, ist aber immer mehr angeschlagen. Es wird auch immer fraglicher, ob sie es überhaupt schaffen kann, bis zu den nächsten regulären Parlamentswahlen im Frühjahr 2020 zusammenzuhalten.

Da aber in der Slowakei zwei Wochen vor dem Urnengang ein Wahlmoratorium in Kraft ist, das die Veröffentlichung neuer Umfrageergebnisse untersagt, können eventuelle weitere kräftige Bewegungen in der Wählergunst nicht einmal geahnt werden. Vor dem ersten Wahldurchgang herrscht daher Rätselraten. Denn Sefcovic, der im Wahlkampf stets betont parteilos zu sein, ist weitaus mehr als ein guter Anwärter für die Stichwahl. Geholfen hat ihm paradoxerweise gerade der späte Einstieg in den Wahlkampf.

Monatelang hatte die Slowakei zuvor gewartet, wen die Smer von Fico nominieren wird. Als am 18. Jänner Sefcovic seine Kandidatur bekannt gab, hatten seine Konkurrenten schon einen monatelangen Wahlkampf hinter sich. Da aber alle Blicke auf die Smer schauten, wurde Sefcovic sofort an die Spitze der Umfragewerte katapultiert. Er wurde erst zwei Wochen vor der Wahl von Caputova auf Platz zwei gedrängt.

Nur knapp dahinter liegt allerdings der kontroverse Richter des slowakischen Höchstgerichts, Stefan Harabin. Seine konservative Ausrichtung und Russland-freundliche Position gibt ihm durchaus Chancen. Im Wahlkampf wirbt der 61-jährige Ex-Kommunist und einstige Justizminister unter Vladimir Meciar mit dem Schutz der traditionellen christlichen Familie, Widerstand gegen muslimische Migranten und tiefere EU-Integration. Sollte er es tatsächlich in die Stichwahl schaffen, wird es für seinen Gegner problematisch, egal, ob es Captuova oder Sefcovic wäre.

Harabin dürfte im Kampf gegen die Liberalpolitikerin unausweichlich Stimmen traditionell ausgerichteter Wähler auf sich ziehen, auch die des konservativen Teiles der Parlamentsopposition, die sich eine Frau als Präsidentin nicht vorstellen können. Und gegen Sefcovic, der vielen als zu proeuropäisch erscheint, könnte er sogar Stimmen der Smer und der nationalistischen SNS abzweigen, die keinen eigenen Kandidaten stellte. Seine eventuelle Wahl zum künftigen Staatsoberhaupt sehen manche als Katastrophe für das Land.

Der Rest der Kandidaten hat dagegen keine guten Erfolgsaussichten. Ein Teil der Anwärter sieht die Präsidentschaftskandidatur wohl eher als gute Möglichkeit, um sich zu präsentieren. So wie Extremistenführer Marian Kotleba. Der Chef der rechtsextremen Volkspartei - Unsere Slowakei (LSNS) hatte seine Kandidatur im Jänner bekannt gegeben. Und begründete, als oppositioneller Abgeordneter kann er wenig bewirken, auch Medien würden ihn ignorieren.

Einige Wochen später ist er schon in Fernseh-Diskussionen aufgetreten, laut Analytikern hatte ihn gerade die Medien-Aufmerksamkeit auch zur Kandidatur bewegt. Die Rechnung ist sichtlich auch aufgegangen. Noch im Jänner lag die Extremisten-Partei in Umfragen nur bei 8,4 Prozent, kletterte aber im Februar auf 11,7 Prozent und ist somit aktuell die zweitstärkste Partei im slowakischen Parlament nach der Smer. Sie ist sogar die derzeit stärkste Oppositionskraft, noch vor der neoliberalen Freiheit und Solidarität (SaS).

Ähnliche Überlegungen dürften auch hinter der Präsidentschaftskandidatur von Bela Bugar stehen, dessen Most-Hid, Juniorpartner in der Regierungskoalition, nach den politischen Erschütterungen vom letzten Jahr bedrohlich auf die Parlamentshürde von fünf Prozent abgerutscht ist.

Trotz des Moratoriums für Umfragen läuft der Wahlkampf in der Slowakei weiter und dürfte erst in den nächsten Tagen Schwung bekommen. Die wichtigsten Fernsehdiskussionen, die nochmals kräftig die Karten mischen könnten, stehen noch bevor. Erst 48 Stunden vor dem Öffnen der Wahllokale am 16. März ist jede weitere Wahlwerbung untersagt, ebenso die Berichterstattung zugunsten eines der Kandidaten.




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