Letztes Update am So, 10.03.2019 08:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Caputova - Rechtsanwältin überschattet Wahlkampf in der Slowakei



Bratislava (APA) - Nachdem der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska nach langem Zögern im Vorjahr verkündete, er werde sich nicht um eine zweite Amtszeit bemühen, deuteten dies viele Parteien und Persönlichkeiten im Land als grünes Licht für eigene Bemühungen um den Präsidentenpalast. Die Präsidentschaftskandidatur der 45-jährigen Rechtsanwältin Zuzana Caputova kam allerdings für viele überraschend.

Zu der Zeit war sie für einen Großteil ihrer Landsleute absolut unbekannt und galt auch aus politischer Sicht als unbeschriebenes Blatt. Nach dem Jus-Studium in Bratislava, das sie 1996 absolvierte, neigte sie zunächst nicht zur Politik. Sie konzentrierte sich auf ihre Rechtsanwaltslaufbahn und die Arbeit, vorrangig in Themen wie Kindermissbrauch.

Prägend war später vor allem ihre Zusammenarbeit mit Via Iuris, einer angesehenen unabhängigen Bürgervereinigung in der Slowakei, die um Rechtsstaatlichkeit sowie Verbesserung des slowakischen Rechtssystems bemüht ist und Aktivisten sowie Gemeinden im Kampf um ihre Rechte beisteht. Caputova war für die Vereinigung ab 2001 tätig. Erneut gehörten zu ihren Prioritäten Bereiche wie Rechtsstaat, Funktionieren der Justizorgane oder die Kontrolle der öffentlichen Macht.

Gerade als mit Via Iuris zusammenarbeitende Rechtsanwältin machte sie sich zumindest regional einen Namen. In ihrer Heimatstadt Pezinok, unweit von Bratislava, schloss sie sich der öffentlichen Kampagne gegen eine geplante umweltbelastende Mülldeponie nahe bewohnter Gebiete an und wurde im Laufe der Zeit zum Gesicht des bürgerlichen Widerstandes. Mit Erfolg: 2013 hat das slowakische Höchstgericht die Genehmigung der Deponie als gesetzeswidrig bezeichnet und aufgehoben.

Vorhergegangen war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), laut der Bürger ein Mitspracherecht bei öffentlichen Bauvorhaben mit deutlichen Umweltkonsequenzen haben. Für ihren Beitrag wurde Caputova 2016 mit dem internationalen Goldman-Umweltpreis ausgezeichnet, den viele als Umwelt-Nobelpreis sehen.

Politisch aktiv wurde sie aber erst Ende 2017, als sie die Zusammenarbeit mit Via Iuris beendete und sich der gerade neu entstehenden Partei Progressive Slowakei (PS) anschloss. Auf dem Gründungsparteitag im Jänner 2018 wurde sie zur Vize-Parteichef gewählt. Knapp fünf Monate später war sie schon Präsidentschaftskandidatin der Partei.

Einige Beobachter deuteten dies als geschickten Schachzug der Progressiven Slowakei, die Caputova mit der Präsidentschaftskandidatur angeblich nur ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen wollte, um sie vor den wichtigen Parlamentswahlen 2020 als Spitzenkandidatin einzusetzen. Beim Urnengang dürfte die PS Umfragen zufolge recht gute Aussichten auf einen Einzug ins Parlament haben.

Ob die Partei und auch Caputova selbst mit einer derartigen Zustimmung gerechnet hatten, wie sie sich nach dem Rückzug ihres parteilosen Hauptrivalen aus dem demokratischen Lager, Robert Mistrik, Ende Februar ereignete, ist nicht ganz klar. Fakt ist, dass sich die Liberale innerhalb einer Woche von knapp 20 auf 32 Prozent Zuspruch hinaufschwang und damit den angesehenen Diplomaten und EU-Kommissar Maros Sefcovic auf Platz zwei verwies. Spätere Umfragewerte zeigen sogar über 50 Prozent für Captuova in der ersten Wahlrunde.

Inzwischen stellen Kritiker die extrem schwankenden Umfragewerte in Frage. Mit einem Schlag ist die Juristin aber im ganzen Land bekannt geworden. Die Slowakei brauche Veränderungen hin zu einem gerechteren und fairen Staat, plädiert sie im Wahlkampf - einem Land, das Gerechtigkeit für alle garantiert, Senioren einen guten Lebensabend ermöglicht und auf die Umwelt Rücksicht nimmt. Sie bezieht Position auch bei Themen, die im Land als sehr kontrovers gelten. Unter anderem ist sie für die Einführung eingeschriebener Partnerschaften von Homosexuellen. Caputova selbst ist geschiedene Mutter von zwei Töchtern.

Mit ihren liberalen Werten spricht sie vor allem die Slowaken an, die nach dem Mord am Investigativ-Reporter Jan Kuciak vor einem Jahr bei landesweiten Massenprotesten eine anständige Slowake verlangt hatten. Sie steht für das, was sie sich am meisten wünschten: Eine Wende, einen Generationswechsel, einen Neuanfang in der Politik des Landes.

Weite Teile der Slowakei sind allerdings weiterhin tief traditionell und konservativ. Daher ist fraglich, ob die junge Liberale nicht das Schicksal ihrer Vorgängerin Iveta Radicova erleiden wird. Die damals wesentlich bekanntere Politikerin, angesehene Soziologin und zuvor Sozialministerin der Demokratischen und christlichen Koalition (SDKU) von Mikulas Dzurinda kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen 2009 für eine breite Koalition christdemokratischer Parteien.

Im ersten Wahldurchgang kam sie auf 38 Prozent, in mehreren Landeskreisen war sie eindeutiger Sieger der ersten Runde mit über 50 Prozent der Stimmen, woraufhin ihr hohe Chancen auch auf den Gesamtsieg zugesagt wurden. In der Stichwahl ist aber die spätere Premierministerin haushoch dem erneut kandidierenden Präsidenten Ivan Gasparovic unterlegen, der von der sozialdemokratischen Smer unterstützt wurde. Laut Beobachtern stand aber nicht nur die damals breite Wählergunst der Smer in Hintergrund der Wahlniederlage von Radicova, sondern auch die Tatsache, dass die Slowakei noch nicht bereit war für eine Frau als Präsidentin.




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