Letztes Update am So, 10.03.2019 09:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Estland: Ultrarechte erklären Alleinregierung zum Fernziel



Tallinn (APA) - Die ultrarechte EKRE-Partei will in Estland eines Tages alleine regieren. Parteichef Mart Helme erklärte dies in einem am Samstag veröffentlichten Interview. EKRE war schon im Wahlkampf wegen ihrer extremen Linie von den anderen Parlamentsparteien als Koalitionspartner ausgeschlossen worden. Derzeit verhandelt die liberale Reformpartei mit zwei anderen Parteien über die Bildung einer Regierung.

Der TV-Sender ERR zitierte den 69-jährigen Politiker mit den Worten: „Unser Ziel ist es, eines Tages eine Alleinregierung zu bilden. Ich bin überzeugt, dass wir bei den nächsten Wahlen ein viel stärkeres Resultat erzielen werden. Wir machen kein Hehl daraus und die Staatselite wird es nicht verhindern können. (...) Wir werden dieses Ziel erreichen“.

Der Historiker Helme führt mit seinem Sohn Martin als Stellvertreter die EKRE (Estnische Konservative Volkspartei) seit der Parteigründung vor sieben Jahren. Davor war Helme Mitglied der populistischen Estnischen Volksunion. Dort wurde er jedoch nach einem Streit mit dem damaligen Innenminister Margus Leibo über die Entfernung eines Waffen-SS-Denkmals in der Ortschaft Lihula ausgeschlossen.

Bei den Parlamentswahlen Anfang März wurde EKRE mit einem Plus von fast zehn Prozentpunkten zur drittstärksten Fraktion. Sie erhielt 17,8 Prozent der Stimmen und hält nun 19 von 101 Mandaten im Parlament in Tallinn. EKRE tritt auch bei den EU-Wahlen an. Die Partei hat sich im nationalen Wahlkampf für eine Abstimmung über den Austritt Estlands aus der EU („Estxit“) stark gemacht und fiel durch ihre rassistische, unter anderem explizit gegen dunkelhäutige Menschen gerichtete Antizuwanderungsrhetorik auf.




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