Letztes Update am So, 10.03.2019 14:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Breite Front gegen Kapsch-Idee eines generellen Feiertags-Aus



Wien (APA) - Der Ruf des Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, nach einer Umwandlung aller Feiertage in Urlaubstage ist am Wochenende auf breite Ablehnung gestoßen. Sowohl die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ wie auch die SPÖ deponierten ihr klares Nein zu dieser Idee. Am Sonntag sah sich auch die IV selbst zur Klarstellung veranlasst, dass dies keinesfalls Position der Industrie sei.

Kapsch hatte in einem „Kurier“-Interview am Samstag eine „ganz persönliche Meinung“ als „Denkansatz“ zur Diskussion um die Karfreitags-Feiertagsregelung geäußert. Man könne die Feiertage generell abschaffen, ohne jemandem etwas wegzunehmen: Die Anzahl der bestehenden Feiertag könnte dem „Denkansatz“ zufolge in Urlaubstage umgewandelt werden, so sein Vorschlag. „Jedenfalls könnten die Menschen dann selbst entscheiden, ob sie zu religiösen Festen freinehmen oder nicht.“

Wie viele freie Tage die Arbeitnehmer jährlich haben sollen - 25, 30, 35 Tage - könne man ausverhandeln, meinte Kapsch. Ob es für die freien Tage zumindest teilweise einen Rechtsanspruch geben sollte, ging aus dem Interview nicht hervor.

Sowohl die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wie auch die Opposition lehnte das Ansinnen klar ab. „Die Aussage von IV-Präsident Georg Kapsch, die Feiertage abzuschaffen, ist vollkommen realitätsfremd, um nicht zu sagen absurd“, sagte etwa ÖVP-Klubchef August Wöginger zur APA. Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky lehnten den „völlig entbehrlichen Diskussionsbeitrag“ Kapschs als „realitätsfremd“ bzw. „absurd“ ab.

Die SPÖ hörte angesichts des Vorschlages „alle Alarmglocken schrillen“, wie SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Samstag erklärte. Denn es habe sich „schon oft gezeigt, dass ÖVP und FPÖ willfährige Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft sind“, meinte der SPÖ-Abgeordnete. „Obwohl ÖVP und FPÖ in einer ersten Reaktion zurück gerudert sind, bleibt der Eindruck, dass Kurz und Strache die Geister, die sie riefen, offenbar nicht loswerden. Da hilft auch das ganze Dementieren nichts“, sagte er.

Am Sonntag dann sah sich die Industriellenvereinigung angesichts der Aufregung dazu veranlasst, klarzustellen, dass die Aussagen ihres Präsidenten lediglich „seine ganz persönliche Meinung - und nicht die der Industriellenvereinigung“ gewesen sei. „Ein generelles Feiertags-Aus steht nicht zur Diskussion“, betonte die IV in einer Aussendung.

Die Karfreitags-Regelung war am Wochenende auch Thema bei der Synoden-Sondersitzung der Evangelische Kirche A.B.. Dabei wurde am Samstag die Prüfung rechtlicher Schritte gegen die von der türkis-blauen Koalition geschaffenen Karfreitagslösung einstimmig beschlossen. Die Synode beauftragte damit den Oberkirchenrat zu prüfen, inwieweit die neuen gesetzlichen Regelungen zum Karfreitag im Arbeitsruhegesetz und im Feiertagsruhegesetz verfassungs- und unionswidrig sind. Weiters soll geprüft werden, ob „allenfalls gerichtliche Schritte auf Kosten und Risiko der Evangelischen Kirche A.B. einzuleiten“ sind.

Ebenfalls abgesegnet wurde von der Synode eine Resolution, in der der Karfreitag als Feiertag für alle gefordert wird. Dass dafür nach dem Beschluss des Nationalrates ein Urlaubstag genommen werden muss, wird abgelehnt.

Für Ärger bei der SPÖ sorgte am Sonntag auch eine Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu diesem Thema. Der ÖVP-Chef wies in der Tageszeitung „Österreich“ erneut darauf hin, dass die Neuregelung ja erst durch die Klage eines Betroffenen notwendig geworden war, der von der Arbeiterkammer unterstützt wurde: „Die Arbeiterkammer hat eine Klage dagegen unterstützt und damit eine sehr gute Regelung zerstört“, sagte der Bundeskanzler.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zeigte sich über diese Aussagen „irritiert“: „Wie jede Regelung dieser schwarzblauen Regierung ist auch die Streichung des Karfreitags eine schlechte Regelung. Dafür die Arbeiterkammer verantwortlich machen zu wollen, zeigt von schlechtem Stil und ist eines Bundeskanzlers unwürdig“, sagte er in einer Aussendung. Kurz verdrehe die Tatsachen, denn die AK habe für alle Arbeitnehmer unabhängig ihrer Konfession einen Feiertag erstritten, der EuGH habe das bestätigt - „außer, der Gesetzgeber entscheidet anders“. „Wenn die Regierung keine saubere Lösung schafft - so wie der EuGH das vorgeschlagen hat -, liegt das in der Verantwortung des Bundeskanzlers und seines Vize“, sagte Drozda.

(Wochenendzusammenfassung)

~ WEB http://www.iv-net.at/ ~ APA183 2019-03-10/14:14




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