Letztes Update am So, 10.03.2019 16:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Innenpolitik: Die Woche 11.3. bis 17.3. - WIEDERHOLUNG



Wien (APA) - Dem Parlament steht eine arbeitsreiche Woche bevor - mit U-Ausschüssen zur Tierschützer-Affäre und zur Eurofighter-Beschaffung sowie Hearings zum Frauen- und Nichtraucher-Volksbegehren. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsentiert seine Antisemitismus-Studie. Und im EU-Wahlkampf beginnt für die Kleinparteien das Unterschriftensammeln, für die großen startet die Wahlkampfkostengrenze.

Am Montag besprechen die Salzburger Landesparteien die Ergebnisse der Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen vom Wochenende. Die vom Flüchtlingskoordinator der früheren Regierung, Christian Konrad, gegründete Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ stellt Erfolgsbeispiele für gelungene Integration von Zuwanderern vor. Und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündet nach dem aufsehenerregenden Innsbrucker Urteil gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer, wie die Regierung Almbauern gegen Schadenersatzansprüche nach Kuh-Attacken absichern will.

Am Dienstag ist der Stichtag für die EU-Wahl. Damit beginnt die Sieben-Millionen-Euro-Wahlkampfkostengrenze zu laufen und die Kleinparteien können beginnen, die für ihre Kandidatur nötigen Unterstützungserklärungen zu sammeln. In Wien präsentiert Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl (SPÖ) ihre Pläne für das laufende Jahr. Im BVT-Untersuchungsausschuss wird Kleider Bauer-Geschäftsführer Peter Graf zu seiner Rolle in der Tierschützer-Affäre befragt. Grafs Intervention beim damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) hatte zur Einsatzung einer Sonderkommission gegen Tierschutzaktivisten geführt. Und ebenfalls im Parlament werden die Ausschuss-Hearings zum „Don‘t Smoke“- und zum Frauenvolksbegehren fortgesetzt.

Am Mittwoch treffen sich die Landeshauptleute mit Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) in Wien, um über die Folgen des britischen EU-Austritts zu diskutieren. Der BVT-Ausschuss befragt die involvierten Polizisten über die Tätigkeit der gegen Tierschutz-Aktivisten eingesetzten „SoKo Bekleidung“. Die Regierung trifft sich zum wöchentlichen Ministerrat. Die Ärztekammer präsentiert ihre „Ärztestatistik 2018“ und in Kärnten endet die AK-Wahl - ein vorläufiges Ergebnis soll kurz nach Mitternacht vorliegen. In Luxemburg entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob die österreichische Regelung zulässig ist, wonach erst dann ein Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche besteht, wenn man 25 Jahre in der gleichen Firma gearbeitet hat. Der Generalanwalt, dem die Richter in den meisten Fällen folgen, sah darin kein Problem.

Am Donnerstag befragt der Eurofighter-Untersuchungsausschuss den früheren Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und seinen Nachfolger Mario Kunasek (FPÖ). Doskozil hatte den Eurofighter-Hersteller Airbus vor zwei Jahren wegen Betrugs angezeigt. Am Nachmittag treffen sich die Klubchefs von Koalition und Opposition, um über die von ÖVP und FPÖ gewünschte „Sicherungshaft“ zu diskutieren - aus Sicht der Regierung aber mit wenig Aussicht auf Erfolg, weil SPÖ und NEOS die Präventivhaft-Pläne ablehnen. In Klagenfurt präsentiert AK-Präsident Günther Goach (SPÖ) das vorläufige Ergebnis der Arbeiterkammerwahl.

Am Freitag stellt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die vom Parlament in Auftrag gegebene „Antisemitismusstudie“ vor. Die Wiener SPÖ schließt ihre zweitägige Klubtagung in der St. Martins Therme im burgenländischen Frauenkirchen ab. Der erste Tag am Donnerstag ist nicht medienöffentlich.

Der Grüne Bundeskongress wählt am Samstag Werner Kogler zum Spitzenkandidaten der Europawahl, der zweite Listenplatz geht wohl an Sarah Wiener, gewählt werden auch die Plätze drei bis sechs. Die niederösterreichische SPÖ will ihre Statutenreform beschließen, die nach früheren Angaben unter anderem eine Mandatsbeschränkung auf zehn Jahre enthält. Ungewöhnlich ist, dass der dazu einberufene Landesparteitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll - offenbar werden zu den umstrittenen Plänen heftige Debatten erwartet.




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