Letztes Update am So, 10.03.2019 22:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump macht neuen Versuch zur Finanzierung von Grenzmauer zu Mexiko



Washington/Mexiko-Stadt (APA/AFP/dpa/Reuters) - Nach seinem erfolglosen Kampf um Haushaltsmilliarden für den Bau einer Grenzmauer will US-Präsident Donald Trump wohl erneut Geld für sein Prestigeprojekt im Haushalt unterbringen. Für einen noch zu beschließenden Etat, der von September an gelten soll, will er laut „New York Times“ (Sonntagsausgabe) 8,6 Milliarden Dollar (7,7 Mrd. Euro) für die Mauer an der Grenze zu Mexiko einstellen lassen.

Er wolle den Vorschlag an diesem Montag einbringen. Die US-Demokraten, die über die Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, winkten umgehend ab. Trump habe beim letzten Mal seinen Versuch abbrechen und seine Niederlage eingestehen müssen, obwohl er mit einem dafür in Kauf genommenen Regierungsstillstand Millionen Amerikanern geschadet habe, heißt es in einer Stellungnahme der führenden Demokraten im Parlament, Senats-Fraktionschef Chuck Schumer und der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. „Dasselbe wird passieren, wenn er es noch einmal versucht. Wir hoffen, er hat seine Lektion gelernt“, erklärten sie.

Trump bestehe weiterhin auf der Mauer und auf Grenzsicherheit, sagte sein Berater Larry Kudlow am Sonntag dem Sender Fox News. Der Präsident werde seine Forderung am Montag offiziell vorlegen. Die 8,6 Milliarden Dollar für den Mauerbau gehen weit über die 5,7 Milliarden Dollar hinaus, die Trump bisher für das Projekt gefordert hatte. Die Forderung hatte zum Jahreswechsel zu einer 35-tägigen Haushaltssperre geführt und die Regierung wochenlang teilweise lahmgelegt.

Die Vorsitzenden der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warnten Trump am Sonntag umgehend vor erneutem Streit. Auch Trumps Berater Kudlow sagte Fox News auf die Frage, ob die Forderung erneute Kämpfe im Kongress bedeute: „Ich nehme an, die wird es geben“. Es sei aber wichtig, dass der Präsident auf seinem Projekt bestehe.

Pelosi und Schumer erklärten, Trump habe bereits zuvor „weit verbreitetes Chaos ausgelöst“, indem er „rücksichtslos die Regierung lahmgelegt hat um zu versuchen, seine teure und wirkungslose Mauer zu bekommen“. Letztlich habe der Präsident im Haushaltsstreit seine Niederlage eingestehen müssen, und das werde sich auch diesmal wiederholen.

Laut einem Bericht der „Washington Post“ will Trump für sein Mauerprojekt fünf Milliarden Dollar aus dem Haushalt des Ministeriums für Heimatsicherheit und 3,6 Milliarden aus dem Verteidigungsetat. Diese Summen addieren sich demnach zu den 6,7 Milliarden Dollar, die Trump unter dem im Februar ausgerufenen Notstand aus anderen Haushaltsposten für den Mauerbau abzweigen will.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Ende Februar dafür gestimmt, Trumps Notstandserklärung aufzuheben. Der Senat, in dem die Republikaner eine knappe Mehrheit haben, wird in den kommenden Tagen über eine entsprechende Resolution abstimmen. Vier Senatoren von Trumps Republikanischer Partei haben angekündigt, mit den Demokraten gegen den Notstand zu stimmen - damit wäre eine Mehrheit gegen die Notstandserklärung erreicht.

Es wird erwartet, dass der Präsident dagegen sein Veto einlegen wird. Es wäre das erste Mal in Trumps zweijähriger Amtszeit, dass er von seinem Vetorecht Gebrauch macht. Das Veto des Präsidenten könnte nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses aufgehoben werden.

Der US-Präsident will auf einer Länge von 1.162 Kilometern Grenzbefestigungen bauen oder ersetzen. Das dürfte rund 18 Milliarden Dollar kosten. Laut Regierungsvertretern ist davon aber erst ein Bruchteil in Angriff genommen. Für das laufende Budgetjahr 2019 hatte Trump für die Mauer 5,7 Milliarden Dollar gefordert, vom Kongress aber nur 1,375 Milliarden für Zäune genehmigt bekommen. Trump hat daraufhin den Notstand ausgerufen, um andere Geldquellen anzapfen zu können.

Es ist umstritten, ob es an der Grenze zu Mexiko tatsächlich eine Krise gibt. Viele Kritiker werfen dem Präsidenten vor, seine in der Verfassung gegebenen Befugnisse zu überschreiten. Die Frage dürfte noch viele Gerichte befassen.




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