Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Bulgarien: Opposition führt in den Umfragen



Sofia (APA) - Knapp drei Monate vor den Europawahlen festigt die Opposition in Bulgarien ihre Führung, während die Regierungspartei unter die Schmerzgrenze von 20 Prozent rutscht. Das zeigt die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Afis, deren Ergebnisse vergangene Woche in Sofia veröffentlicht wurden. Am 26. Mai wählen rund 6,5 Mio. Bulgaren ihre 17 neuen Europaabgeordneten.

Wie auch bei den vorausgegangenen drei Europawahlen betrachten die Bulgaren den bevorstehenden Urnengang als eine Art Test für die Regierung. Für die oppositionellen Sozialisten ist die Europawahl innenpolitisch sehr wichtig. So wollen sie Neuwahlen durchsetzen, falls sie besser abschneiden sollten als die bürgerliche Regierungspartei GERB.

Derzeit sieht es danach aus, denn in den Umfragen liegen die Sozialisten, die im Europaparlament zur S&D-Fraktion gehören und mit Sergej Stanischew deren Vorsitzenden stellen, mit 23,6 Prozent vorn. Die bürgerliche GERB von Ministerpräsident Bojko Borissow, die derzeit mit sieben EVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist, rutscht unter die 20-Prozent-Marke und liegt mit 19,9 Prozent deutlich vor der liberalen Türkenpartei DPS mit 8,2 Prozent. Bliebe es bis zum Stichtag so, würde die ALDE-Partei drei Mandate für sich gewinnen und somit einen Abgeordneten weniger ins Europaparlament schicken. Die Regierungspartei GERB würde auch einen Sitz verlieren und mit sechs Mandaten mit den Sozialisten gleichziehen, die sich von derzeit vier auf sechs Abgeordnete verbessern würden.

Bei der Verteilung der verbleibenden zwei Mandate mischt die mitregierende Drei-Parteien-Koalition „Patriotische Front“ mit. Die Meinungsforscher rechnen ihr Chancen auf einen Sitz aus, allerdings nur, wenn sie als Koalition antritt, was derzeit aber noch unklar ist. Angel Dschambazki, derzeit Abgeordneter der nationalistischen Formation, gehört der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer an.

Eine Analyse des European Council on Foreign Relations zeigt, dass die Bulgaren die kommende Europawahl kaum als eine Richtungsentscheidung für Europa auffassen. Vielmehr wird auf die Innenpolitik geschaut. So wird man am Wahlergebnis ablesen können, ob die nationalkonservative Regierung fest im Sattel sitzt, oder es zur Halbzeit der Legislaturperiode doch noch zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommt. Im Herbst stehen ohnehin Kommunalwahlen an.

Wie wichtig die EU-Wahl als Stimmungstest ist, zeigt der aktuelle Boykott der oppositionellen Sozialisten, die den Sitzungen des Parlaments aus Protest gegen die Novellen im Wahlgesetz fernbleiben. Die Regierungsmehrheit hatte vorgeschlagen, dass bei der Europawahl die Vorzugsstimme an Gewicht verliert. Daraufhin legte der von den Sozialisten unterstützte Präsident Rumen Radew sein Veto gegen die Novellen ein. Ministerpräsident Borissow deutete in der Folge Kompromissbereitschaft an.

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