Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Dänemark: Doppelter Wahlkampf



Kopenhagen (APA) - Dänemark steht - wie eine Reihe anderer EU-Staaten vor einem doppelten Wahlkampffrühling. Neben den EU-Wahlen muss bis spätestens 17. Juni ein neues Parlament (Folketing) in Kopenhagen gewählt werden. Die Entscheidung über den Termin liegt in der Hand des Ministerpräsidenten.

Das ist derzeit der rechtsliberale Lars Lökke Rasmussen. Noch ist nicht klar, wann der Wahltermin sein wird. Wegen der schlechten Umfragewerte seiner Venstre-Partei rechnen politische Beobachter damit, dass Lökke Rasmussen mit dem Ausrufen des Wahltermins so lange wie möglich zuwarten will.

Von den derzeit 13 (Post-Brexit: 14) dänischen Abgeordneten gehören vier der liberalen ALDE an, je drei entfallen auf die Rechtspopulisten (Dänische Volkspartei) und die Sozialdemokraten, zwei sind Grüne, einer ist Mitglied der EVP. Die unabhängige Abgeordnete Rikke-Louise Karlsson gehört keiner EU-Fraktion an.

Die derzeit in Kopenhagen regierende, von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei unterstützte Mitte-Rechts-Koalition unter Lökke Rasmussen zeigte im bisherigen Wahlkampf Risse. Konservative und Rechtsliberale waren sich im Hinblick auf ein neues, strengeres Klimagesetz uneins, alle drei Parteien stecken seit Monaten in ihren Positionen zur geplanten Reform des Gesundheits- und Sozialsystems fest.

An dem selben Problem leidet die ähnlich konstituierte Regierung in Finnland. Auch bei den Umfragen vor der Wahl wirkt sich das Nichtzustandekommen der längst versprochenen Sozialreform in beiden Ländern ähnlich aus: Sowohl in Dänemark als auch in Finnland verspürt die Mitte-Links-Koalition Aufwind.

In beiden Ländern könnte es daher im Frühjahr zu einem sozialdemokratisch geführten Regierungswechselkommen. Hauptunterschied ist, dass in Finnland die weit rechts stehenden „Wahren Finnen“ in der Opposition sind und in den Umfragen gut im Rennen liegen, während die aus früheren Zeiten erfolgsgewohnte Dänische Volkspartei seit Monaten rückläufige Popularitätswerte aufweist.

Unter den bisher bekannten dänischen Kandidaten für das EU-Parlament befinden sich der ehemalige Verteidigungsminister Sören Gade sowie der Sohn von Regierungschef Lökke Rassmussen, Bergur. Sie kandidieren auf der „Venstre“-Liste auf den Plätzen vier und fünf. Als neue politische Kraft tritt die Liste des umstrittenen, populistischen Unternehmers Klaus Riskaer Pedersen auf. Riskaer werden aber weder auf nationaler noch auf EU-Ebene größere Chancen zugerechnet, bei den kommenden Wahlen zu reüssieren.

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