Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Frankreich: Kampf um Platz eins bleibt spannend



Paris (APA) - In Frankreich konzentriert sich derzeit alles auf einen Zweikampf zwischen Präsident Emmanuel Macrons La Republique en Marche (LREM) und Marine Le Pens rechtspopulistischem Rassemblement National (RN) bei der EU-Wahl am 26. Mai. Jüngsten Umfragen zufolge liefern sich beide ein Kopf-an-Kopf-Rennen. 2014 war Le Pens Partei, damals noch als Front National, stärkste Partei in Frankreich geworden.

Dies will Macron auf alle Fälle verhindern und daher kandidiert LREM gemeinsam in einem Bündnis mit dem Mouvement democrate (MoDem), das bisher zwei EU-Abgeordnete in der liberalen ALDE-Fraktion stellte, sowie mit der bürgerlichen Agir, die derzeit eine EU-Parlamentarierin in der EVP-Fraktion hat. Die LREM zieht nun an der Seite der ALDE in die Wahl. Die RN ist gemeinsam mit der FPÖ in der rechtspopulistischen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).

Die jüngsten Umfragen des in Wien ansässigen Projekts „Poll of Polls“ sehen Macrons Bündnis zwischen 22 und 25 Prozent, dahinter folgt die RN mit Werten zwischen 19 und 22 Prozent, was allerdings ein Rückgang gegenüber 2014 wäre, als die Rechtspopulisten noch 24,9 Prozent erreicht hatten. Am dritten Platz dürften die konservativen Republikaner mit zehn bis 14 Prozent landen. 2014 hatten sie noch 20,8 Prozent erreicht.

Mit acht bis zehn Prozent sehen fast alle Umfragen die Grünen auf Platz vier, knapp gefolgt von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (FI/Unbeugsames Frankreich), die auf sieben bis acht Prozent kommen könnte. Völlig verschwunden vom Radar der französischen Wähler scheint die einst stolze Parti Socialiste (PS) zu sein. So kommt die PS in sechs verschiedenen Umfragen nur einmal, bei der des Instituts Opinion Way, mit einer erwarteten Zustimmung von sechs Prozent vor. In den anderen Umfragen wird der fünfte Platz mit etwa sechs Prozent durchgehend von der national-populistischen Kleinpartei Debout La France (DLF/Steh auf Frankreich) von Nicolas Dupont-Aignan, der bei der Präsidentschaftswahl 2017 ein Bündnis mit Le Pen eingegangen war, eingenommen.

Noch ist der Wahlkampf in Frankreich aber noch nicht so richtig angelaufen. Das hat vor allem damit zu tun, dass Macron sich innenpolitisch lange mit den Protesten der Gelbwesten-Bewegung herumschlagen musste und einen Wahlkampfstart scheute. Mit dem leidenschaftlichen Plädoyer Macrons für ein reformiertes Europa, das Anfang März zeitgleich in mehreren europäischen Zeitungen erschien, scheint diese Zeit des Wartens nun aber vorbei zu sein.

Zudem hat die Zustimmung der Franzosen zu den Gelbwestprotesten, die im November 2018 diese noch zu 70 Prozent unterstützt hatten, klar abgenommen. Im Februar hatte sich diese vor allem wegen der zunehmenden Radikalisierung der Demonstranten auf 38 Prozent reduziert. Mehrere Initiativen im Umfeld der Gelbwesten kündigten ihre Kandidatur für die EU-Wahl an. Laut einer Umfrage vom Dezember käme eine Liste der Gelbwesten auf 13 Prozent bei der EU-Wahl und würde vor allem La France Insoumise und dem Rassemblement National Stimmen kosten, mehrere Gelbwesten-Listen könnten sich allerdings selbst zerfleischen.

Laut einer Prognose des Europaparlaments könnte das Bündnis aus LREM und MoDem 24 der künftig 79 französischen Europaabgeordneten stellen. Dahinter folgen die Rechtspopulisten der RN mit 19 Mandaten (bisher: 15), die Republikaner mit elf (bisher: 19), die Grünen mit acht Sitzen (bisher: sechs), die Linkspopulisten von FI mit sieben (bisher: 0), die DLF mit fünf (bisher: eine) sowie das Bündnis aus PS (bisher: zwölf) und der Parti radical de gauche (Partei der radikalen Linken/bisher: eine) mit fünf Abgeordneten.

(-0298-19, 88 x 178 mm)




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