Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Griechenland: Opposition Favorit im EU-skeptischen Land



Athen/Wien (APA) - Das Verhältnis Griechenlands zur Europäischen Union war in den vergangenen Jahren ziemlich angespannt, erst seit Abschluss des letzten Hilfsprogramms scheinen sich die Beziehungen zu normalisieren. Allgemein gelten die Griechen als relativ EU-skeptisch. In Umfragen zur EU-Wahl hat derzeit dennoch die europafreundliche, aber oppositionelle Partei Nea Dimokratia (ND) die Nase weit vorne.

Wie in vielen anderen Mitgliedsländern geht es in Griechenland bei der Wahl des EU-Parlaments weniger um EU- als um innenpolitische Themen. Den Wahlkampf dominieren die Dauerbrenner Migration und Wirtschaft.

Davon profitiert laut aktuellen Umfragen vor allem die konservative ND, die ebenso wie die ÖVP Teil der Europäischen Volkspartei (EVP) ist. Keine andere Partei in Hellas hat mehr in den EU-Wahlkampf und ihre Beziehungen nach Brüssel investiert, Parteichef Kiriakos Mitsotakis werden enge Beziehungen zum EVP-Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, nachgesagt. Das scheint sich nun bezahlt zu machen. Laut einer Prognose des US-Magazins „Politico“ kann die Nea Dimokratia ihre Mandate von fünf auf zehn verdoppeln.

Regierungschef Alexis Tsipras und seine linksgerichtete Partei SYRIZA können nur bedingt auf den Amtsinhaberbonus hoffen. Zu sehr wird die Regierung in Athen wohl mit der schmerzhaften Sparpolitik und dem Euro-Rettungsschirm assoziiert und auch in Sachen Migrationspolitik wuchs in den vergangenen Jahren der Unmut in der Bevölkerung. Eine Denkzettelwahl also? Nicht wirklich, denn laut „Politico“ muss Tsipras, der seit 2015 im Amt ist, zwar prozentuell leichte Verluste hinnehmen, die momentan sechs Mandate im Europaparlament könnte er aber zumindest verteidigen.

Drittstärkste Kraft dürfte, wie auch bei der Europawahl 2014, die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ werden. Sie könnte laut Umfragen auf acht Prozent (zwei bis drei Sitze) kommen. Damit würde die Neonazi-Partei, die keiner Fraktion angehört, auch besser als die Sozialisten abschneiden. Die aus der sozialistischen Partei PASOK (2014: zwei Sitze) hervorgegangene „Bewegung der Veränderung“ (KinAl) kommt laut „Politico“ auf zwei Sitze. „Griechenland steht vor einem Rechtsruck“, fasst der Journalist Vassilis Nedos, der für die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ schreibt, gegenüber der APA zusammen.

Die Zentrumspartei „To Potami“ (2014: zwei Sitze), Noch-Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, würde ebenso wie der frühere rechtspopulistische Koalitionspartner von Tsipras, ANEL (2014: ein Sitz), an der Drei-Prozenthürde scheitern. Die Kommunisten (KKE) bleiben laut „Politico“ in Straßburg vertreten, verlieren aber ein Mandat (2014: zwei Sitze). Insgesamt sind in Straßburg 21 griechische Abgeordnete vertreten, das ändert sich auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht.

Die Trends der Prognosen für die EU-Wahl, die in Griechenland am letztmöglichen Tag - am 26. Mai - stattfinden, decken sich auch mit jenen aus nationalen Umfragen zu den im Herbst geplanten Parlamentswahlen. Ob die Kommunalwahlen gleichzeitig mit der Europawahl stattfinden, steht auch wenige Wochen vor dem Wahltermin noch nicht fest.

9,9 Millionen Griechen waren vor vier Jahren wahlberechtigt, nur 60 Prozent gaben ihre Stimme ab. Und das trotz Wahlpflicht. Sie besteht laut Nedos seit der Jahrtausendwende allerdings nur mehr am Papier, geahndet wird die Wahlverweigerung nicht. Interessant könnte das Wahlverhalten der jungen Griechen sein - erstmals dürfen heuer auch Personen ab 17 Jahren ihre Stimme abgeben. Journalist Nedos glaubt, dass sie mehrheitlich für kleinere Parteien, „jedenfalls nicht die beiden Großparteien“, stimmen werden.

Generell gelten die Griechen als EU-skeptisch. Weniger als die Hälfte der griechischen Bürger - 45 Prozent - schätzen die EU-Mitgliedschaft laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage als „gute Sache“ ein. Das ist der EU-weit viertniedrigste Wert, Griechenland liegt dabei gleich auf mit Österreich hinter Italien, Kroatien und Tschechien.

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