Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Italien: Lega hofft auf Verdoppelung der Wählerstimmen



Rom (APA) - Neun Monate nachdem sie die Regierung Italiens übernommen haben, rüsten sich die beiden Koalitionspartner Lega und Fünf Sterne-Bewegung für die EU-Wahlen am 26. Mai. Mit den Wahlen schlägt für die beiden populistischen Parteien die Stunde der Wahrheit, wählen doch die Italiener nicht nur ihre Vertreter im EU-Parlament, sondern beurteilen auch die bisherige Arbeit der Regierungsparteien.

Seit dem Amtsantritt des populistischen Kabinetts im vergangenen Juni haben sich die Machtverhältnisse in Rom zugunsten der Lega radikal geändert. Die Partei um Innenminister Matteo Salvini erreicht laut einer von der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS 35,9 Prozent der Stimmen. Die Fünf-Sterne-Bewegung purzelt dagegen auf ein Rekordtief von 21,2 Prozent. Der Erfolg der Lega wurde zudem in den vergangenen Monaten bei den Wahlen in verschiedenen Regionen, darunter im Februar in den Abruzzen und auf Sardinien, untermauert.

Die Lega setzt entschlossen ihr rechtes Programm um und gewinnt mit hartem Durchgreifen gegen die illegale Einwanderung und die organisierte Kriminalität an Zustimmung. Die stark rückgängigen Einwanderungszahlen schreibt sich Salvini auf seine Fahne. Er ist der unangefochten beliebteste Politiker Italiens, sogar die regierungskritische Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ bescherte ihm die beste Note unter den Regierungsmitgliedern. Im Vergleich zu seinem jungen Koalitionspartner, Vizepremier Luigi Di Maio, erscheint Salvini politisch gewandter und mit größerer administrativer Erfahrung.

Die Lega will weiter mit den anderen Parteien der rechtsgerichteten ENF (Europa der Nationen und Freiheit) kooperieren. Zu den Partnern in der ENF zählen neben der FPÖ auch der französische Rassemblement National von Marine Le Pen. Nicht ausgeschlossen wird, dass Salvini als Spitzenkandidat eines breiteren Bündnisses rechtsgerichteter Parteien in die EU-Wahl zieht.

Die Fünf Sterne-Bewegung plant indes eine Wahlallianz mit der rechtspopulistischen polnischen Oppositionspartei Kukiz‘15, mit der oppositionellen „Zivi zid“ (Lebende Mauer) aus Kroatien, sowie mit der finnischen Bewegung Liike Nyt und der griechischen Gruppierung Akkel. „Wir wollen zum Zünglein an der Waage der neuen EU werden“, sagte der 32-jährige Di Maio. Der Fraktion sollen keine Anführer der französischen Gelbwesten beitreten, die Di Maio in Paris getroffen hatte, was den heftigen Protest der Regierung in Paris ausgelöst hatte. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni in Italien als stärkste Parlamentspartei die Regierung anführt, gehört bisher gemeinsam mit der britischen Anti-EU-Partei UKIP, der Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD) im Europaparlament an. Diese Fraktion hat aber wegen des Brexits geringe Zukunftsaussichten.

Die Regierungsparteien dürften aber bei der EU-Wahl von der Schwäche der Opposition profitieren. Zwar zieht Forza Italia-Chef Silvio Berlusconi mit seinen 82 Jahren erneut als Spitzenkandidat in den Wahlkampf, um seiner schwächelnden rechtskonservativen Partei wieder auf die Beine zu helfen. Mehr als acht Prozent dürfte er laut Umfragen aber nicht erobern. Die Forza Italia, die stark europafreundliche Positionen vertritt, leidet unter der Konkurrenz der rechtsorientierten Lega.

Auf einen politischen Neubeginn hoffen die Sozialdemokraten, die am Sonntag den Präsidenten der Region Latium, Nicola Zingaretti, zu ihrem Vorsitzenden gewählt haben. Ein Jahr nach den Parlamentswahlen hat sich die Demokratische Partei (PD - Partito Democratico) immer noch nicht von dem Schock der Wahlpleite erholt, bei der sie auf ein Rekordtief von 18 Prozent gesunken war. Die Partei erscheint zerstritten und orientierungslos. Zingaretti zeigt sich aber optimistisch. „Wir müssen die EU-Wahlen gewinnen und wir werden es tun. In Italien weht ein neuer Wind. Die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung stürzt Italien in den Abgrund und das begreifen die Italiener allmählich“, erklärte Zingaretti.

(-0298-19, 88 x 178 mm)




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