Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Lettland im ewigen Zwiespalt der Volksgruppen



Riga/Brüssel (APA) - Lettland verfügt über acht Abgeordnete im EU-Parlament. Vier davon gehören der Europäischen Volkspartei an, je ein lettischer Europaparlamentarier entfällt auf die ALDE, die Sozialdemokraten, die Grünen und auf die rechtsnationale „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD).

Die liberale „Neue Einheit“ (ALDE) schickt als einen ihrer Kandidaten EU-Kommissar und Ex-Premier Valdis Dombrovskis ins Rennen. Für die „Harmonie“ (Sozialdemokraten) kandidiert Rigas Bürgermeister, Nils Usakovs, der auch als möglicher Kandidat für die vermutlich nach den EU-Wahlen stattfindende Kür des neuen lettischen Präsidenten im Parlament in Riga (Saeima) gilt.

Bemühungen des amtierenden Präsidenten Raimonds Vejonis, die seit Jahren diskutierte Einführung der Direktwahl des Staatsoberhaupts einzuführen, scheiterten vergangenes Jahr am Widerstand der Mehrheit der Parlamentsparteien. Diese befürchteten einen Wahlsieg Usakovs‘, der als Angehöriger der russischen Volksgruppe vor allem von den weit rechts stehenden lettischen Parteien als Moskau-nah angesehen und auch öffentlich als solcher Politiker diskreditiert wird.

Als weiterer Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten wird der EuGH-Richter Egils Levits häufig in den Medien genannt. Der 63-Jährige gilt als Kandidat der Rechtskonservativen und Nationalisten.

Letztlich wurde aus Vejonis‘ Initiative ein Kompromiss, wonach die Abstimmung über den neuen Präsidenten in der Saeima ab dieser Wahl mit offener Stimme zu erfolgen hat. Hauptkritik an der bisherigen indirekten Wahl war deren Intransparenz gewesen. In den Medien wurde nach den Wahlen immer wieder über mögliche Korruption spekuliert.

In EU-Wahlkampf hat sich in Lettland bisher nicht viel getan. Die Vorsitzende der patriotisch-konservativen Partei „Für Lettland mit dem Herzen“, Inguna Sudraba, kündigte an, in einem Bündnis mit anderen Kleinparteien an der EU-Wahl teilnehmen zu wollen. Sie will ihre Partei künftig in „Erweckung“ umbenennen. Die aus früheren Zeiten über langjährige Erfahrung als EU-Parlamentarierin verfügende Vorsitzende der radikalen Minderheitspartei „Lettische Union der Russen“, kündigte ebenfalls ihre neuerliche Kandidatur an.

Zuletzt setzte die oppositionelle Union Grüne und Bauern Akzente im Wahlkampf, als sie ihren Wählern versprach, sich in Brüssel für die Förderung der Wirtschaft in den Regionen stark zu machen. Die Partei will mit dieser Strategie einen Anreiz für abgewanderte Arbeitskräfte schaffen, in ihre Heimat zurückzukehren.

Die lettische Politik war in den vergangenen Jahrzehnten stets geprägt vom Gegensatz zwischen den beiden Volksgruppen sowie von der massiven Abwanderung junger, gebildeter Arbeitskräfte in westliche EU-Staaten. Von den rund 1,9 Millionen Einwohnern gehören 38 Prozent einer anderen als der lettischen Volksgruppe an. Der bei Weitem überwiegende Teil von ihnen haben Russisch, Weißrussisch oder Ukrainisch als Muttersprache.

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