Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Luxemburg bereitet sich auf Richtungsentscheidung vor



Luxemburg (APA) - Die luxemburgischen Parteien bereiten sich auf den EU-Parlamentswahlkampf vor. Für Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sind die Wahlen eine „Richtungsentscheidung“ und die „wichtigsten seit der Gründung Europas“. „Positiv ist, dass es diesmal eine richtige Debatte über die zukünftige Ausrichtung der EU gibt“, sagte er vergangene Woche zum Nachrichtenportal „Euractiv“.

„Gerade in Zeiten des erstarkenden Populismus ist das Europäische Parlament unverzichtbar“, so der Sozialdemokrat Asselborn. Es liege an jedem, „Verantwortung zu übernehmen“.

Die sechs luxemburgischen EU-Abgeordneten sind derzeit drei Christdemokraten (CSV), eine Sozialdemokratin (LSAP), eine Grüne und ein Liberaler von der „Demokratesch Partei“ (DP). Dieses Verhältnis entspricht in etwa dem Ergebnis der jüngsten nationalen Wahl im Oktober 2018: Die Koalition von Premierminister Xavier Bettel (DP) aus DP, LSAP und den Grünen errang mit 31 von 60 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit. Die CSV, die seit 1953 beinahe durchgehend bis 2013 die Regierung im Land stellte, kam hingegen auf 21 Sitze. Eine luxemburgische Wahlprognose für die EU-Wahl gibt es indes noch nicht.

Die CSV erklärte auf APA-Anfrage, dass der EU-Abgeordnete Frank Engel, der im Jänner zum Parteichef gewählt wurde und jüngst den Ausschluss der Fidesz-Partei des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der EVP-Fraktion forderte, nicht mehr für die EU-Wahl kandidieren werde. Engel erklärte im Jänner in der Tageszeitung „Luxemburger Wort“, dass die Mandate des Parteipräsidenten und EU-Abgeordneten „nicht miteinander vereinbar“ seien. Ihre Kandidaten will die CSV Mitte März vorstellen.

Der EU-Abgeordnete Charles Goerens, er war auch Verteidigungs- und Umweltminister, kandidiert auch diesmal für die DP, die sich für Reformen einsetzt. „Die Architekten der EU haben vor mehr als 70 Jahren ihren Plan vorgelegt, nun müssen wir diesen Plan an die Welt von morgen anpassen“, forderte etwa die Kandidatin Anne Daems. Der Brexit habe den Menschen vor Augen geführt, was sie von der EU haben. Hieraus könne eine neue Wertschätzung der EU entstehen.

Die Grünen planen mit der EU-Abgeordneten Tilly Metz und dem Sprecher der jungen Grünen, Meris Sehovic, eine Doppelspitze. Die Kandidaten und das Wahlprogramm müssen jedoch noch Mitte März bestätigt werden. Die Piratenpartei präsentierte ihre sechs Kandidaten bereits, ihr Programm sieht unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen, sowie einen europaweiten Mindestlohn vor.

Die LSAP teilte auf APA-Anfrage mit, dass Kandidaten und Programm erst Mitte März veröffentlicht werden. Auch die rechtspopulistische „Alternative demokratische Reformpartei“ (ADR) erklärte auf Anfrage, dass Anfang März die Kandidaten und im April das Programm für den EU-Wahlkampf vorgestellt werden sollen. Bei der jüngsten Kammerwahl erhielte die Partei vier der 60 Sitze. Der Aufwind rechtspopulistischer Parteien ist somit in Luxemburg bedeutend geringer, als in anderen EU-Ländern.

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