Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Malta: Erstmals bestimmen 16-Jährige mit



Valletta (APA) - Malta, der kleinste EU-Mitgliedsstaat, hat seit den letzten EU-Wahlen die Altersgrenze für Wahlberechtigte gesenkt und ist neben Österreich nun der zweite Staat, in dem bereits 16-Jährige das Europäische Parlament mitbestimmen. „10.000 bis 12.000 Erstwähler nehmen durch die Maßnahme an den EU-Wahlen teil“, berichtete der Sozialwissenschafter Andrew Azzopardi von der Universität Malta der APA.

„Wir werden sehen, wie sie die politische Landschaft beeinflussen werden“, sagte der Experte, der sich aber keine großen Veränderungen in der Sitzverteilung erwartet. Rund 65 Prozent der 18- bis 25-Jährigen beteiligen sich an den Europawahlen, dasselbe sei von den 16- bis 18-Jährigen zu erwarten. Gesamt gesehen liege die Wahlbeteiligung bei den europäischen Parlamentswahlen in Malta mit mehr als 70 Prozent weit über dem EU-Durchschnitt, erklärte er.

Derzeit halten die Regierungspartei Labour Party/Partit Laburista (PL), die der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) angehört, und die oppositionelle Nationalist Party/Partit Nazzjonalista (PN), die Teil der EVP-Fraktion ist, jeweils die Hälfte der sechs maltesischen Sitze im Europaparlament. „Laut Umfragen der EU werden bei den kommenden Wahlen vier Labour-Kandidaten ins EP gewählt und zwei Abgeordnete der PN“, sagte Azzopardi. Maltesische Umfragen gebe es noch keine, der Wahlkampf habe noch nicht begonnen.

Von den antretenden Kleinparteien und Einzelpersonen wird seiner Einschätzung nach keine ins Parlament einziehen. Im maltesischen Repräsentantenhaus, das in der Landessprache Kamra Tad-Deputati genannt wird und dem 67 Abgeordnete angehören, ist neben der PL mit 37 Sitzen und der PN mit 28 Sitzen nur die Demokratische Partei/Partit Demokratiku (PD) mit zwei Sitzen vertreten.

Der Mord an der maltesischen Reporterin Daphne Caruana Galizia hat nach Ansicht von Azzopardi die Politik nicht beeinflusst. Caruana Galizia hatte über Korruption und Geldwäsche berichtet und auch Regierungsvertreter beschuldigt. Sie kam bei der Explosion einer Autobombe im Oktober 2017 ums Leben.

„Ich denke nicht, dass sich der Mord auf das politische Klima ausgewirkt hat“, sagte der Soziologe und verwies darauf, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien und Korruption laufend vorkomme. Wenn die Verantwortlichen gefunden würden, könnte dies die Dinge vielleicht verändern.

Die NP übe zwar mit dem Thema Korruption Druck auf die Regierungspartei LP aus, die Einstellung der Menschen sei gleich geblieben. „Ich weiß, es klingt verrückt, aber die Menschen denken: ‚Warum sollte mich Korruption kümmern? Mir geht es gut‘“, sagte Azzopardi. Korruption sei ein Thema, wenn es den Menschen schlecht gehe, erklärte der Experte. In Malta sei aber die Lebensqualität hoch, es gäbe Beschäftigungsmöglichkeiten und auch eine hohe Arbeitsmobilität.

Die Bevölkerung und die wichtigsten Parteien des Landes sind laut dem Experten proeuropäisch eingestellt. „Malta hat eine gute Beziehung zu der Europäischen Union“, sagte Azzopardi über die Republik, die seit 1. Mai 2004 Mitglied der Union ist.

Das einzige Konfliktthema der Malteser sei Migration. „Die Menschen fühlen sich generell im Stich gelassen“, so Azzopardi. Sie kämen sich wie „Opfer der Rhetorik“ vor, anstatt Empfänger von Unterstützung zu sein, erklärte er. „Trotz des europäischen Modells der Solidarität und Inklusion sind wir auf uns selbst angewiesen, wenn es darauf ankommt“, laute die vorherrschende Meinung. Dies sei seiner Ansicht jedoch eher eine „moralische Panik“, die auf Gefühlen wie Angst vor Anderen basiere.

Die unterschiedlichen Gemeinschaften leben laut Azzopardi auf lokaler Ebene „sehr ruhig“ zusammen; wenn, dann gebe es überschaubare Problem. Die Immigration habe jedoch auf bestimmte Berufsgruppen Auswirkungen. „Auf dem Bausektor werden die Gehälter der Einheimischen von dem bestimmt, was die Migranten bekommen, und sind eher niedrig - das irritiert die Menschen“, berichtete der Soziologe.

Den Brexit sieht Malta laut Azzopardi gelassen, da Großbritanniens Austritt auch positive Auswirkungen auf den Inselstaat haben könnte. So werde öffentlich diskutiert, dass sich Firmen, die das Vereinigte Königreich verlassen, in Malta ansiedeln könnten. Andererseits sei es schon „sehr seltsam“, dass Großbritannien voraussichtlich nicht mehr in der Union sein werde - aufgrund der gemeinsamen Geschichte stünden sich die Länder nahe, erklärte er. Malta war von 1814 bis 1964 eine britische Kolonie.

(-0298-19, 88 x 178 mm)




Kommentieren