Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Niederlande: Regierungskoalition unter Druck



Den Haag (APA) - In den Niederlanden finden heuer gleich zwei wichtige Wahlen statt. So werden zwei Monate vor der Europawahl am 23. Mai auch die Provinzialwahlen am 20. März abgehalten. Diese sind insofern von nationaler Bedeutung, weil hier nicht nur die Provinzparlamente gewählt werden, sondern von diesen auch die Erste Kammer des Parlaments in Den Haag beschickt wird. Laut Umfragen liegt die Opposition vorne.

Die Opposition hätte bei einem Wahlsieg im März die Möglichkeit, wichtige Gesetzesvorhaben der Regierung von Premier Mark Rutte zu stoppen. Mit Spannung wird daher erwartet, ob es der Regierungskoalition aus Ruttes VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie/ALDE), der CDA (Christen-Democratisch Appèl/EVP), D66 (Democraten 66/ALDE) und CU (ChristenUnie/EKR) gelingt, die knappe Mehrheit in der Ersten Kammer (38 von 75 Sitzen) zu halten.

Freilich sind die Provinzialwahlen auch eine Art Testlauf für die EU-Wahl. Nach dem Brexit werden die Niederlande 29 von 705 Sitzen im Europaparlament besetzen.

Laut der jüngsten Prognose von Poll of Polls dürfte dabei die liberale ALDE mit den zwei Regierungsparteien VVD (5) und D66 (2) insgesamt sieben Sitze erhalten und stärkste Europafraktion im Land der Deiche bleiben. Dahinter folgen schon die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) mit fünf Sitzen, vier für die neu gegründete national-populistische Partei Forum voor Democratie (FvD) und einer für die CU.

Die FvD ist auch der Grund, warum Geert Wilders rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV), die mit der FPÖ in der EP-Fraktion Europa der Nationen und Freiheit (ENF) sitzt, momentan in den Umfragen beim Stand von derzeit vier Abgeordneten stagniert. Vor allem jüngere Wähler dürften die neue Partei bevorzugen, während die klassischen PVV-Wähler bei EU-Wahlen schwer zu mobilisieren sind.

Die CU, deren Wähler großteils aus dem traditionellen calvinistischen Milieu kommen, ist indes die einzige Regierungspartei mit steigenden Umfragewerten. So kann sich die CU etwa die Ausweitung des Abschiebungstopps minderjähriger Asylsuchender auf die Fahnen heften, was bei ihren christlichen Wählern gut angekommen sein dürfte. Im Gegensatz dazu stagniert die Regierungspartei CDA (EVP) in den Umfragen bei zwei Abgeordneten. Potenzial dürfte sie aber in der politischen Mitte haben, da Ruttes VVD rechts der Mitte mit der FvD um Stimmen kämpfen dürfte.

Im linken Parteienspektrum setzt die Socialistische Partij (SP/GUE-NGL) auf das Thema Gerechtigkeit. So fordert die SP etwa das Zurücknehmen der Mehrwertsteuererhöhung und im Gegenzug eine Millionärssteuer. Laut Umfragen könnte die SP von zwei auf drei EU-Abgeordnete zulegen.

Die übrigen Parteien haben sich indes noch nicht wirklich positioniert. Auf soziale Themen dürfte aber auch die Partij van de Arbeid (PvdA) setzen. Ihre drei Abgeordneten in der sozialdemokratischen EP-Fraktion S&D soll die PvdA laut Umfragen halten können. Die Partij voor de Dieren (PvdD), mit momentan einer Europaabgeordneten, setzt indes wie immer auf das Thema Tierschutz.

GroenLinks, die bisher zwei Europaabgeordnete in der Fraktion der Grünen haben, könnte den Mandatsstand bei der EU-Wahl auf vier verdoppeln. Zugutekommen dürfte der Partei dabei, dass mit Bas Eickhout einer der bisherigen EU-Abgeordneten als europaweiter Co-Spitzenkandidat der Grünen, neben der Deutschen Ska Keller, kandidiert.

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